Europäischer Emissionshandel: Berichtspflicht von Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfall im EU-ETS 1 ab 01.01.2024

Schritt A: Identifikation von potentiell berichtspflichtigen Anlagenteilen zur Verbrennung von Siedlungsabfall

Die Grundgesamtheit der potentiell in Betracht kommenden Anlagenteile mit Berichtspflicht im EU-ETS sind diejenigen, die nach Nummer 5.2 des Anhang 1 der Industrieemissionsrichtlinie (IED-Richtlinie, 2010/75/EU) genehmigt sind. In Deutschland sind damit potentiell folgende Anlagen betroffen:

• Anlagen nach Ordnungsnummer 8.1.1.3 Anhang 1 der 4. BImSchV (Verbrennung nicht gefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von über 3 Tonnen pro Stunde) und
• Anlagen nach Ordnungsnummer 8.1.1.1 Anhang 1 der 4. BImSchV (Verbrennung gefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von über 10 Tonnen pro Tag).

Von dieser Grundgesamtheit werden diejenigen Anlagenteile abgegrenzt, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie überwiegend gefährliche Abfälle einsetzen. Für diese Abgrenzung wird ein Kriterium aus den Genehmigungsunterlagen der Anlage herangezogen. Ist dort festgelegt, dass eine Mindesttemperatur der Verbrennungsgase von 1.100 Grad Celsius für eine Verweilzeit von mindestens zwei Sekunden eingehalten werden muss, ist der Anlagenteil ab 01.01.2024 nicht von der Berichtspflicht im EU-ETS betroffen.

Betreiber von Anlagenteilen, die nach diesem Schritt weiterhin potentiell von der Berichtspflicht im EU-ETS erfasst sind, können der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einen individuellen Nachweis vorlegen, dass im betreffenden Anlagenteil überwiegend gefährliche Abfälle eingesetzt werden. Wird der Nachweis erbracht, ist der Anlagenteil beziehungsweise die Anlage nicht von der Berichtspflicht im EU-ETS betroffen.

Schritt B: Prüfung der Schwelle der Feuerungswärmeleistung von 20 Megawatt und Information der Anlagenbetreiber durch die DEHSt

Überschreiten die in Schritt A identifizierten Anlagenteile zur Verbrennung von Siedlungsabfällen mit potentieller Berichtspflicht kumuliert die Feuerungswärmeleistung (FWL) von 20 Megawatt, werden sonstige konventionelle Verbrennungseinheiten, die von der Bundes-Immissionsschutzgesetz-Genehmigung (BImSchG-Genehmigung) erfasst sind, in die Berichtspflicht des EU-ETS ab 01.01.2024 einbezogen. Dies jedoch nur, wenn die konventionellen Verbrennungseinheiten nicht bereits vollumfänglich am EU-ETS teilnehmen. Beträgt die FWL der Anlagenteile zur Verbrennung von Siedlungsabfällen innerhalb einer BImSchG-Genehmigung kumuliert höchstens 20 Megawatt, werden konventionelle Verbrennungseinheiten nicht einbezogen und die Anlage ist somit nicht von der Berichtspflicht des EU-ETS erfasst.

Die DEHSt wird die Betreiber von Anlagen, die mit dem hier beschriebenen Verfahren als berichtspflichtig im EU-ETS identifiziert wurden, informieren.

Schritt C: Festlegung der Berichtspflicht mittels Genehmigung des EU-ETS Überwachungsplans für Abfallverbrennungsanlagen

Die Berichtspflicht von Abfallverbrennungsanlagen im EU-ETS wird im Rahmen der Genehmigung des EU-ETS-Überwachungsplans für Abfallverbrennungsanlagen festgelegt, der bei der DEHSt im Jahr 2024 einzureichen ist. Die Erteilung einer Emissionsgenehmigung durch die Landesbehörden ist nicht vorgesehen.

Nach Artikel 12 EU Monitoring-Verordnung (MVO) sind Überwachungspläne für die Emissionsermittlung und Berichterstattung der Anlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen und zu genehmigen. Dazu müssen jedoch noch die nationalen Rechtsgrundlagen in Kraft treten. Die entsprechende Formular-Management-System-Anwendung (FMS-Anwendung) wird daher erst nach Inkrafttreten der TEHG-Novelle an die Änderungen der Emissionshandelsrichtlinie angepasst. Erst wenn das angepasste FMS zur Verfügung steht, sind die Betreiber in der Lage und auch verpflichtet, entsprechende Überwachungspläne einzureichen.

Die Frist zur Einreichung des EU-ETS-Überwachungsplans für Abfallverbrennungsanlagen kündigen wir 2024 wieder in einem Newsletter an.

Zur Datenerfassung für den EU-ETS-Überwachungsplan für Abfallverbrennungsanlagen siehe Erläuterungen zu Frage 2.

• Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.2003 und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (Stand: 05.06.2023)

Es ist geplant, die Datenerfassung für Anlagen, die sowohl von der Berichts- und Abgabepflicht im nEHS als auch von der Berichtspflicht im EU-ETS erfasst sind, auf der vorhandenen Datenstruktur für den nEHS aufzubauen. Daher wird für Abfallverbrennungsanlagen mit Berichtspflicht im EU-ETS eine FMS-Anwendung sowohl für die Überwachungspläne als auch für die Emissionsberichte zur Verfügung gestellt, die an die Datenstruktur des nEHS anknüpfen wird. Auf diese Weise wird vermieden, dass bereits übermittelte Daten erneut in die FMS-Anwendung eingegeben werden müssen.

Über die Details zur Datenerfassung und die Produktivsetzung der FMS-Anwendung für EU-ETS-Überwachungspläne für Abfallverbrennungsanlagen mit Berichtspflicht im EU-ETS werden wir rechtzeitig vor Fristende zur Einreichung des Überwachungsplans informieren. Sie brauchen daher jetzt noch keinen Überwachungsplan einreichen (siehe auch Erläuterungen zu Frage 1). Zu einem späteren Zeitpunkt folgen dann die Details zur Datenerfassung und zur Produktivsetzung der FMS-Anwendung für EU-ETS-Emissionsberichte für Abfallverbrennungsanlagen mit Berichtspflicht im EU-ETS.

Zusätzlich berichtspflichtige Emissionen im EU-ETS wie diejenigen aus der Zünd- und Stützfeuerung oder aus der Abgasreinigung sind vergleichsweise gering und können in der Regel ebenfalls unter Verwendung von Standardwerten berichtet werden. Für die Berechnung dieser berichtspflichtigen Emissionen müssen die Werte aus dem EU-ETS herangezogen werden.

Tabelle 1: Überwachungsmethoden nEHS und Zuordnung zur Ebene* gemäß MVO für die Berichtspflicht von Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfall im EU-ETS ab dem 01.01.2024

• Durchführungsverordnung (EU) 2023/2122 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 in Bezug auf die Aktualisierung der Überwachung von und der Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG vom 12.10.2023
• Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EBeV 2030)