Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt): Berichte, Forschungsergebnisse, internationale Aktivitäten (9)
Liebe Leser*innen,
das Jahr 2022 war ein Schlüsseljahr für die Reform der EU Klima- und Energiepolitik. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der in die Höhe schießenden Brennstoffpreise, insbesondere für Erdgas, haben die europäischen Gesetzgeber das Paket "Fit for 55" weiter erörtert und im Dezember letzten Jahres hierzu grundlegende Vereinbarungen getroffen. Eine endgültige Verabschiedung wird für April dieses Jahres erwartet.
Die Einigung über die Weiterentwicklung und Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) als führendes Klimaschutzinstrument ist ein Meilenstein auf dem Weg Europas, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Die Ambitionssteigerung im bestehenden EU-ETS sowie die Einführung eines ergänzenden Emissionshandelssystems für bisher nicht erfasste Sektoren (ETS 2) werden wesentlich dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 EU-weit um 55 Prozent zu reduzieren. Gleichzeitig wird die besondere Berücksichtigung sozialer Belange in den kommenden Jahren umso wichtiger werden, da sichergestellt werden muss, dass bei einer zunehmend anspruchsvollen Klimapolitik keine sozialen Härten entstehen. Wie dies möglich ist, zeigt ein kürzlich veröffentlichtes Positionspapier des UBA am Beispiel des deutschen Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr.
Darüber hinaus, und das ist aus internationaler Sicht besonders wichtig, wurde der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vereinbart. Dabei handelt es sich um einen Kohlenstoffpreis auf kohlenstoffintensive Produkte wie Zement, Eisen und Stahl, die in die EU importiert werden. CBAM wird 2026 in Kraft treten, wobei die Berichterstattung bereits im Oktober 2023 beginnt.
Das Jahr 2023 wird also von der Vorbereitung und Umsetzung dieser ehrgeizigen Klima- und Energiereformen geprägt sein.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre!
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. Jürgen Landgrebe
Fachbereichsleiter V "Klimaschutz, Energie, Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt)" im Umweltbundesamt