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Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und Zuteilungsverordnung 2020
In Deutschland wird der Beschluss der Europäischen Kommission über die Zuteilung kostenloser Zertifikate ab 2013 im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) sowie in einer Zuteilungsverordnung (ZuV) umgesetzt und erst dadurch rechtlich bindend geregelt.
Nachdem das Bundeskabinett den Entwurf der TEHG-Novelle am 16.02.2011 verabschiedet und der Bundesrat am 08.07.2011 der im parlamentarischen Verfahren abgestimmten Fassung zugestimmt hat, ist das TEHG am 28.07.2011 in Kraft getreten.
Das Bundeskabinett hat am 24.08.2011 die Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (Zuteilungsverordnung 2020) beschlossen, der Bundestag hat am 22.09.2011 zugestimmt. Damit sind die Rechtsgrundlagen für die Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten an die Betreiber der knapp 2000 Anlagen, die in Deutschland in der Handelsperiode 2013 bis 2020 am Emissionshandel teilnehmen werden, geschaffen.
20.10.2011
Informationen der Europäischen Kommission
Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 2772) (2011/278/EU)
30.11.2016