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Anpassung Zuteilungsentscheidungen
Die neue Carbon-Leakage-Liste ist die Grundlage für die Berechnung der kostenlosen Zuteilung für den Zeitraum 2015 bis 2019. Ergeben sich aus der neuen Liste Änderungen des Carbon-Leakage-Status für einen Wirtschaftszweig oder ein Produkt, ist die DEHSt verpflichtet, die Zuteilungsentscheidung ab dem Jahr 2015 anzupassen (§ 9 Absatz 3 Satz 3 ZuV 2020). Dies gilt sowohl für Erhöhungen als auch für Reduzierungen der Zuteilungsmengen. Von dieser Anpassung sind nicht alle emissionshandelspflichtigen Anlagen, die eine kostenlose Zuteilung erhalten, gleichermaßen betroffen: Für Zuteilungen auf Basis von Produkt-Emissionswerten ergeben sich keine Änderungen im Carbon-Leakage-Status und damit auch keine Anpassung der Zuteilungsmengen. Änderungen im Carbon-Leakage-Status können sich durch die neue Liste nur für Zuteilungen auf Basis von Fall-back-Zuteilungselementen ergeben.
Auch die Anpassung von Zuteilungsmengen aufgrund einer Änderung des Carbon-Leakage-Status muss von der Europäischen Kommission genehmigt werden.
27.04.2011
Prüfung Statuswechsel durch den Anlagenbetreiber und Mitteilung an die DEHSt
Anlagenbetreiber sind aufgefordert, die Datengrundlage der kostenlosen Zuteilung für Bestandslagen und neue Marktteilnehmer im Hinblick auf einen Wechsel des Carbon-Leakage-Status zu prüfen und der DEHSt das Ergebnis der Prüfung bis zum 01.10.2014 mitzuteilen. Hierfür müssen Sie das „Excel-Formular zum Nachweis des Carbon-Leakage-Status“ verwenden (siehe dazu die Bekanntmachung vom 05.08.2014 im Bundesanzeiger, BAnz AT 12.08.2014 B8, Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe g und Nr. 2).
Für Anlagen, deren Zuteilung ausschließlich auf Basis von Produkt-Emissionswerten erfolgt, ist keine Prüfung und Mitteilung erforderlich.
Ausführliche Erläuterungen zur Anpassung der Zuteilung aufgrund der Änderung des Carbon-Leakage-Status sowie zu Datenerfordernissen und zur Verifizierung enthält das Hinweispapier
27.04.2011