Funktion des nationalen Emissionshandelsregisters
Das nationale Emissionshandelsregister (nEHS-Register) unterstützt verschiedene Kontotypen, wie zum Beispiel Compliance- und Handelskonten, die auf Antrag eröffnet werden können.
Compliance-Konto
Jede*r Verantwortliche muss ein Compliance-Konto im nEHS-Register eröffnen, denn nur damit können folgende zentrale Pflichten des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) erfüllt werden:
- Eintragung der Emissionen bis zum 31.07. jedes Jahres
- Erfüllung der Abgabepflicht bis zum 30.09. jedes Jahres
Handelskonto
Zum Halten und Transferieren von nEHS-Zertifikaten (nEZ), können Unternehmen und natürliche Personen die Eröffnung eines Handelskontos beantragen. Die Kontoinhaber (KI) müssen dafür keine Brennstoffe in Verkehr bringen. Auch Verantwortliche können zusätzlich ein Handelskonto eröffnen.
Konten werden von natürlichen Personen, sogenannten kontobevollmächtigten Personen (kbP), bedient. Sie werden vom Kontoinhaber (KI) ernannt. Der KI kann beispielsweise ein Verantwortlicher oder ein Händler sein. Es muss mindestens eine kbP pro Konto ernannt werden und mindestens eine kbP pro Konto muss ihren ständigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben.
Kontoeröffnung
Das Kontoeröffnungsverfahren erfolgt in drei Schritten über die Website des nEHS-Registers:
- Registrierung von Kontoinhaber (KI) und kontobevollmächtigten Personen (kbP)
- anschließende Antragstellung durch den KI, der sich hierfür einloggen muss
- und, falls notwendig, Übermittlung des Antrags
Die Kontoeröffnung ist in einer Kurzanleitung erläutert. Genauere Hinweise zur Registrierung und zur Antragstellung mit weiteren Hinweisdokumenten finden Sie unten.
Verantwortliche, deren Emissionen voraussichtlich unter 50.000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent pro Jahr liegen, können einen erleichterten Kontoantrag stellen und müssen dann keine weiteren Nachweisunterlagen übermitteln. Das Konto wird in diesem Fall im Status „ausschließlich Abgabe“ eröffnet, der den Empfang von nEZ sowie deren Abgabe, aber keine weiteren ausgehenden Transaktionen zu anderen Handels- oder Compliance-Konten erlaubt.
Für Kontoinhaber (KI) und kontobevollmächtigten Personen, die bereits bei einem offenen Konto im deutschen Teil des Unionsregisters des EU-ETS 1 oder im Upstream Emissionsminderung (UER)-Register benannt sind, benötigen wir bei der Kontobeantragung keine Nachweise zur Authentifizierung der Person. Hierfür müssen bei der Registrierung Angaben zu dem bereits offenen Konto getätigt werden. Das Konto im nEHS-Register erhält in diesem Fall den Status „offen“.
Registrierung
Die Registrierung dient der Erfassung der Daten von Kontoinhaber (KI) und kontobevollmächtigen Personen (kbP).
Bitte beachten Sie unsere detaillierten Hinweise zur Registrierung.
Authentisierung
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Das nEHS-Register bietet folgende Methoden der direkten und schnellen Online-Authentisierung an:
Für natürliche Personen über die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises, bei folgenden Voraussetzungen:
- AusweisApp2 ist installiert und gestartet
- die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises ist freigeschaltet
- und NFC-fähiges Smartphone oder Kartenleser für Personalausweise
Für juristische Personen über das ELSTER-Organisationszertifikat der Steuerverwaltung, bei folgenden Voraussetzungen:
- das ELSTER-Organisationszertifikat des Unternehmens sowie das dazugehörige Passwort müssen vorliegen
- das ELSTER-Organisationszertifikats muss für nichtsteuerliche Zwecke freigeschaltet sein (das kann auch während der Authentisierung noch erfolgen)
Antragstellende, die ELSTER oder die Online-Ausweisfunktion nicht nutzen können, müssen den Antrag rechtsgültig von der/den zeichnungsbefugten Person/en unterschreiben lassen, einscannen und anschließend im nEHS-Register dem Kontoantrag hinzufügen (siehe unten).
Wurde ein Kontoinhaber (KI) einmal registriert und für ein Konto benannt, kann er mit seinen Zugangsdaten beim nEHS-Register (Login-Name, Passwort und Token) als KI agieren ohne dass eine nochmalige Authentisierung mittels ELSTER-Zertifikat, Online-Ausweisfunktion des Personalausweises oder der Upload eines unterschriebenen Antrags notwendig ist.
Detaillierte Informationen zu den vorgeschriebenen Authentisierungsmethoden finden Sie in der Bekanntmachung nach § 17 Absatz 1 des BEHG vom 21.04.2021 im Bundesanzeiger (BAnz AT 14.05.2021 B10). Bitte beachten Sie, dass die Vorschriften aus Abschnitt I, Absätze 5 und 6 vorerst ausgesetzt sind.
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Im Registrierungsformular müssen Kontoinhaber (KI) und kontobevollmächtigte Personen (kbP) Angaben zu ihrer Person eintragen und zum Abschluss der Registrierung die notwendigen Nachweisunterlagen hochladen. Wenn sie ELSTER oder die Online-Ausweisfunktion nutzen, werden einige Angaben zur Person direkt ins Registrierungsformular übertragen.
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Kontoinhaber müssen mindestens folgende Nachweisunterlagen übermitteln, falls sie weder einen erleichterten Kontoantrag stellen noch über ein offenes Konto im europäischen Unionsregister oder im Upstream Emissionsminderung (UER)-Register verfügen (siehe oben).
Für Compliance-Konten
Juristische Personen
Falls die Authentifizierung über ELSTER nicht genutzt wird oder die Person nicht in einem deutschen Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister registriert ist: einen Eintragungsnachweis der juristischen Person
Natürliche Personen
Nachweisunterlagen Kontoinhaber (KI), natürliche Personen
Kontoinhaber (KI), natürliche Person Identitätsnachweis Nachweis des ständigen Wohnsitzes Nachweis eines offenen Bankkontos im EWR Führungszeugnis Erleichterte Kontoeröffnung Niedrige Brennstoffemissionen Nicht nötig Nicht nötig Nicht nötig Nicht nötig Andere Vollzüge Offenes Konto im Unionsregister oder UER-Register Nicht nötig Nicht nötig Nicht nötig Nicht nötig Nutzung der Online-Ausweisfunktion Nicht nötig Nicht nötig Nötig Nötig (bei Handelskonten) Keine Nutzung der Online-Ausweisfunktion Ständiger Wohnsitz geht aus dem Identitätsnachweis hervor Nötig Nicht nötig Nötig Nötig (bei Handelskonten) Ständiger Wohnsitz geht nicht aus dem Identitätsnachweis hervor Nötig Nötig Nötig Nötig (bei Handelskonten) Für Handelskonten
Juristische Personen
- Falls die Authentifizierung über ELSTER nicht genutzt wird oder die Person nicht in einem deutschen Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister registriert ist: einen Eintragungsnachweis der juristischen Person
- Nachweis eines offenen Bankkontos im Europäischen Wirtschaftsraum
- Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849
- eine Liste der Geschäftsführer
Natürliche Personen
Nachweisunterlagen Kontoinhaber (KI), natürliche Personen
Kontoinhaber (KI), natürliche Person Identitätsnachweis Nachweis des ständigen Wohnsitzes Nachweis eines offenen Bankkontos im EWR Führungszeugnis Erleichterte Kontoeröffnung Niedrige Brennstoffemissionen Nicht nötig Nicht nötig Nicht nötig Nicht nötig Andere Vollzüge Offenes Konto im Unionsregister oder UER-Register Nicht nötig Nicht nötig Nicht nötig Nicht nötig Nutzung der Online-Ausweisfunktion Nicht nötig Nicht nötig Nötig Nötig (bei Handelskonten) Keine Nutzung der Online-Ausweisfunktion Ständiger Wohnsitz geht aus dem Identitätsnachweis hervor Nötig Nicht nötig Nötig Nötig (bei Handelskonten) Ständiger Wohnsitz geht nicht aus dem Identitätsnachweis hervor Nötig Nötig Nötig Nötig (bei Handelskonten) Sofern die Dokumente nicht in englischer oder deutscher Sprache ausgestellt sind, ist zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung auf Deutsch oder Englisch nötig. Der Ausstellungszeitpunkt der Dokumente unter 2c) und 3. darf nicht länger als drei Monate zurückliegen.
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Erleichterte Kontoeröffnung Kontoinhaber mit niedrigen Brennstoffemissionen Nicht nötig Nicht nötig Nicht nötig Andere Vollzüge Als kbP ernannt im Unionsregister oder UER-Register Nicht nötig Nicht nötig Nicht nötig Nutzung der Online-Ausweisfunktion Nicht nötig Nicht nötig Nötig Keine Nutzung der Online-Ausweisfunktion
Ständiger Wohnsitz geht aus dem Identitätsnachweis hervor Nötig Nicht nötig Nötig Ständiger Wohnsitz geht nicht aus dem Identitätsnachweis hervor Nötig Nötig Nötig Sofern die Dokumente nicht in englischer oder deutscher Sprache ausgestellt sind, ist zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung auf Deutsch oder Englisch nötig. Der Ausstellungszeitpunkt der Dokumente unter 2c) und 3. darf nicht länger als drei Monate zurückliegen.
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Bei Abschluss der Registrierung erhalten Personen eine E-Mail mit ihrem Login-Namen und ihrer Personenkennung. Mithilfe Ihres Login-Namens sowie des bei der Registrierung selbstgewählten Passworts können Sie sich ins nEHS-Register einloggen.
Beim erstmaligen Login werden Sie zur Einrichtung der Zwei-Faktor-Authentifizierung aufgefordert. Zum Scannen brauchen Sie einen OTP-Hardware-Token-Generator oder eine OTP-App auf Ihrem mobilen Gerät (zum Beispiel Smartphone). Sie finden in den gängigen App-Stores eine Vielzahl kostenfreier OTP-Apps. Scannen Sie den angezeigten QR-Code (1.) und geben Sie Ihr Passwort (2.) ein sowie den Token (3.), der Ihnen in Ihrer App oder Ihrem Generator angezeigt wird.
Quelle: DEHSt Bitte beachten Sie folgende Hinweise
- Das mobile Gerät beziehungsweise der Token-Generator muss auf die korrekte Uhrzeit eingestellt sein. Nutzen Sie zum Abgleich die Uhrzeit in der Fußzeile des nEHS-Registers (4.).
- Der QR-Code wird nur bei der erstmaligen Einrichtung angezeigt. Den QR-Code sollten Sie deshalb verschlüsselt speichern oder ausdrucken und ausschließlich als Papierkopie sicher verwahren.
- Sie können sich mehrere OTP-Verfahren einrichten (zum Beispiel eins mit einem Token-Generator und ein weiteres auf dem Smartphone), um beim Verlust eines Gerätes weiterhin auf das Konto zugreifen zu können. Hierdurch können Sie auch einen Umstieg von einem alten auf ein neues Gerät bewerkstelligen.
Zugangsprobleme zum nEHS-Register
Verlust des Login-Namens
Sie können sich Ihren Login-Namen erneut an Ihre hinterlegte E-Mail-Adresse schicken lassen. Dafür benötigen Sie Ihre Personenkennung und Ihr OTP-Verfahren. Gehen Sie hierzu auf die Startseite des nEHS-Registers > Login > Login-Name zusenden. Sollten Ihnen auch Ihre Personenkennung nicht mehr bekannt sein, wenden Sie sich an den Kundenservice.
Verlust des Passworts
Um sich ein neues Passwort an die hinterlegte E-Mail-Adresse zusenden zu lassen, gehen Sie auf die Startseite des nEHS-Registers > Login > Passwort zurücksetzen. Sie benötigen Ihren Login-Namen sowie Ihr OTP-Verfahren. Zur Entsperrung eines Accounts melden Sie sich bitte bei unserem Kundenservice.
Verlust des OTP-Verfahrens, andere Zugangsprobleme oder gesperrte Konten
Sollten Sie keinen Zugriff auf eines Ihrer OTP-Verfahren haben oder mehrere Faktoren vergessen haben, wie zum Beispiel Login-Name und Passwort, wenden Sie sich an unseren Kundenservice. Sie brauchen außerdem Zugriff auf die von Ihnen bei der Registrierung angegebene Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
Kontoantrag
Die Antragstellung erfolgt online nach dem Login des Kontoinhabers (KI) im nEHS-Register. Wählen Sie hierzu unter dem Reiter Konten (1.) den Menüpunkt Kontoeröffnung (2.). Während der Antragstellung können die kbP mittels ihrer Personenkennung dem Kontoantrag hinzugefügt, ihnen Rechte verliehen und Sicherheitseinstellungen gewählt werden. Bitte beachten Sie unsere detaillierten Hinweise für einen Kontoantrag.
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Beim Stellen des Kontoantrags können folgende Sicherheitseinstellungen gewählt werden:
- 4-Augen-Prinzip für Transaktionen und Prozesse
Sicherheitsrelevante Schritte, wie Transaktionen, können nur mit einer Bestätigung durch eine zweite kbP mit den entsprechenden Rechten durchgeführt werden. Aus Sicherheitsgründen raten wir Ihnen zum 4-Augen-Prinzip. - Übertragungen nur zu Konten der Empfängerkontenliste (EKL)
Übertragungen können nur auf Konten durchgeführt werden, die zuvor der EKL zugefügt wurden. Ein Konto wird der EKL erst mit einer Verzögerung von drei Arbeitstagen hinzugefügt.
- 4-Augen-Prinzip für Transaktionen und Prozesse
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Kontobevollmächtigte Personen (kbP) werden einem Konto über deren Personenkennung hinzugefügt. Bitte beachten Sie, dass nur kbP zum Kontoantrag hinzugefügt werden können, die sich bereits erstmalig eingeloggt und ihren ihr OTP-Verfahren (siehe oben) eingerichtet haben. Dabei können ihnen folgende Rechte vom Kontoinhaber (KI) eingeräumt werden:
- Nur lesend
- kbP können das Konto nur einsehen, haben aber nicht die Möglichkeit, Transaktionen und Prozesse zu initiieren oder zu bestätigen.
Initiator
- kbP können Transaktionen und Prozesse bei eingerichtetem 4-Augen-Prinzip nur initiieren, aber nicht bestätigen. Beim 2-Augen-Prinzip kann diese Rolle nicht gewählt werden.
- Approver
- kbP können bei eingerichtetem 4-Augen-Prinzip nur Transaktionen und Prozesse bestätigen, die von anderen kbP initiiert wurden. Beim 2-Augen-Prinzip kann diese Rolle nicht gewählt werden.
- Initiator/Approver
- kbP können Transaktionen und Prozesse bei eingerichtetem 4-Augen-Prinzip initiieren und bestätigen, jedoch nicht die von ihnen selbst initiierten. Beim 2-Augen-Prinzip können sie Transaktionen und Prozesse selbstständig durchführen.
Falls zur Sicherheit das 4-Augen-Prinzip für das Konto aktiviert ist, beachten Sie bitte die richtige Kombination aus Rollen:
Kombinationen der Rollen beim 4-Augen-Prinzip Rolle Initiator Approver Initiator/Approver Initiator Nicht möglich Möglich Möglich Approver Möglich Nicht möglich Möglich Initiator/Approver Möglich Möglich Möglich -
Kontoinhaber, die nicht mit ELSTER oder dem Online-Personalausweis authentisiert wurden, müssen den Kontoantrag noch rechtsgültig unterzeichnen und im nEHS-Register hochladen. Dies kann nur über den Login des KI und über folgenden Pfad erfolgen: Reiter Konten (1.) > Vorgänge und Gebühren (2.). Anschließend ist der gestellte Kontoantrag sichtbar (nutzen Sie gegebenenfalls die angebotenen Filtermöglichkeiten). Ganz rechts finden Sie die Spalte "Aktionen" und darunter eine Upload-Funktion (3.), über die Sie den unterschriebenen Antrag hochladen können (4.).
So finalisieren Sie den Kontantrag für Compliance- und Handelskonten Quelle: DEHSt
Kontoverwaltung
Kontoinhaber (KI) und kontobevollmächtigt Personen (kbP) können im nEHS-Register jeweils nur bestimmte Aktionen durchführen.
Kontoinhaber
- Kontoeröffnung
- Kontoschließung
- Umwandlung Kontostatus von „ausschließlich Abgabe” zu „Offen“
- Ernennung und Widerruf von kbP
- Festlegung und Änderung der Rechte von kbP
- Festlegung und Änderung der Kontoeinstellung 2-Augen- oder 4-Augen-Prinzip
- Festlegung und Änderung der Kontoeinstellung, dass Übertragungen nur auf Konten der Empfängerkontenliste durchgeführt werden können
- Jährliche Bestätigung der Kontoangaben
Kontobevollmächtigte Personen (abhängig von den eingeräumten Rechten)
- Konten zur Empfängerkontenliste hinzufügen oder löschen
- Durchführung und/oder Bestätigung von Transaktionen
- Eintragung und/oder Bestätigung von Emissionen
- Jährliche Bestätigung der Kontoangaben
Wurde ein Kontoinhaber (KI) einmal registriert und für ein Konto benannt, kann er mit seinen Zugangsdaten beim nEHS-Register (Login-Name, Passwort und Token) als KI agieren ohne dass eine nochmalige Authentisierung mittels ELSTER-Zertifikat, Online-Ausweisfunktion des Personalausweises oder Upload eines unterschriebenen Antrags notwendig ist.
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Bis zum 31.07. jedes Jahres müssen KI oder kbP bestätigen, dass die Kontoangaben des Kontos im nEHS-Register vollständig, aktuell und richtig sind. Hierfür genügt es, wenn der KI oder eine kbP nach erfolgtem Login über den Reiter Konten (1.) > Vorgänge und Gebühren > Konten (2.) dies online bestätigt (3.). Sollten die Daten des KI und kbP unvollständig, nicht mehr aktuell oder unrichtig sein, können diese nur von der jeweiligen Person selbst über deren Login aktualisiert werden.
Jährlich die Kontoangaben im nEHS-Register bestätigen. Quelle: DEHSt Bei ausbleibender Bestätigung wird das Konto ab dem 01.08. gesperrt. Wird die Bestätigung zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen, erfolgt die Entsperrung des Kontos umgehend.
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KI und kbP können eine Änderung ihrer Registrierungsdaten beantragen und/oder Nachweisunterlagen nachreichen. Loggen Sie sich als KI oder kbP ein und klicken Sie anschließend oben rechts auf den Personen-Reiter mit Ihrem Namen beziehungsweise den Unternehmensnamen (1.). Wählen Sie dann Nutzerinformationen > Registrierung ändern (2.).
So können Sie die Registrierungsdaten ändern Quelle: DEHSt -
Wenn Kontoinhaber den Kontostatus „Ausschließlich Abgabe“ aufheben wollen, gehen sie zur Kontoübersicht (siehe rechts) und klicken Sie auf Aktionen > Kontostatus "Ausschließlich Abgabe" aufheben (1.). Sollten für den Antrag von kbP oder dem KI noch Angaben oder Nachweise fehlen, werden Sie darauf hingewiesen (2.).
Ändern des Kontostatus "ausschließlich Abgabe im nEHS-Register Quelle: DEHSt Gehen Sie bei fehlenden Daten oder Unterlagen wie folgt vor:
- Loggen Sie sich als Kontoinhaber (KI) und/oder kontobevollmächtigte Person (kbP) ein. Klicken Sie auf den Personenreiter mit Ihrem Namen beziehungsweise dem Unternehmensnamen.
- Ändern Sie Ihre Registrierung unter Nutzerinformationen > Registrierung ändern. Wählen Sie die Option "Erleichterter Kontoantrag" ab, ergänzen Sie fehlende Daten und Nachweisunterlagen.
- Informieren Sie uns über unseren Kundenservice(siehe Kontakt) von Ihre Registrierungsänderung. Nennen Sie die Bearbeitungsnummer Ihrer Registrierungsänderung. Diese Änderungsnummer wird Ihnen nach Abschluss der Registrierungsänderung angezeigt. Sie steht außerdem auf Ihrer PDF-Bestätigung.
- Wir, die DEHSt, müssen Ihre Registrierungsänderungen bestätigen.
- Nach erfolgter Bestätigung loggen Sie sich als KI in das nEHS-Register ein. Gehen Sie auf den Personenreiter mit dem Namen des Kontoinhabers > Aktionen > Kontostatus „Ausschließlich Abgabe“ aufheben. Geben Sie Ihren Token ein und stellen Sie den Antrag.
Weitere Informationen
Transaktionen
Transaktionen können nur von kbP durchgeführt werden. Wählen Sie hierzu den Reiter Konten (1.) > Konten und neue Transaktionen (2.) > Kontokennung (3.). Ihnen wird anschließend der Kontosaldo angezeigt. Sie können über die Symbole T (für Übertragung), A (Abgabetransaktion) und L (Löschungstransaktion) einen Transaktionstyp (4.) für die nEZ einer bestimmten Jahreskennung der entsprechenden Zeile auswählen.
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- Transfer zu einem anderen Handels- oder Compliance-Konto kann nur im Kontostatus „offen“ durchgeführt werden
- Ausführung abhängig von Einstellung zur Empfängerkontenliste (EKL)
- Eingabe zusätzlicher Daten zum Rechtsgeschäft notwendig
- verzögerte Transaktion
- Veranlassung an einem Arbeitstag vor 12:00 Uhr MEZ - Ausführung um 12:00 Uhr MEZ des folgenden Arbeitstags
- Veranlassung an einem Arbeitstag nach 12:00 Uhr MEZ - Ausführung um 12:00 Uhr MEZ des zweiten Arbeitstags nach dem Tag der Veranlassung
- innerhalb der Verzögerung ist ein Abbruch der Übertragung durch kbP möglich
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- Transaktion zur Erfüllung der Abgabepflicht nach § 8 BEHG
- Entwertung von nEZ mit Anrechnung auf die Emissionen eines bestimmten Jahres. Mehrabgaben werden nicht mit den Folgejahren verrechnet
- kann auch bei gesperrtem Konto durchgeführt werden
- Transaktion wird ohne Transaktionsverzögerung ausgeführt
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- Transaktion zur Entwertung von nEZ
- ohne Anrechnung auf die Emissionen gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz. Beachten Sie den wichtigen Unterschied zur Abgabe (siehe oben)
- Transaktion wird ohne Transaktionsverzögerung ausgeführt
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Entscheidend für die Ausführung aller Transaktionen ist neben dem Kontostatus auch, ob das 2- oder 4-Augen-Prinzip gewählt wurde.
Der Status eines Kontos kann über den Reiter Konten (1.) > Konten und neue Transaktionen (2.) > Klick auf den Kontoinhaber (3.) eingesehen und geändert werden.
Rechte und Sicherheitsfaktoren haben Auswirkungen auf die Transaktionen. Quelle: DEHSt Der Status wird direkt in der Kontoübersicht angezeigt (4.). Nach einem Klick auf Konto-Sicherheit in der rechten Marginalspalte wird angezeigt (5.), ob das 2-Augen- oder 4-Augen-Prinzip eingestellt ist und welche Rechte die benannten kbP haben.
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Kontoinhaber von Compliance-Konten können in den Kontoeinstellungen über Konten und neue Transaktionen > Klick auf den Kontoinhaber-Name selbst wählen, ob sie nEZ der Vorjahre auf ihren Konten empfangen möchten. Die Standard-Einstellung ist die, dass dies nicht möglich ist. Kontoinhaber können die Kontoeinstellung ändern und sich von der Transaktionseinschränkung befreien lassen. Hierzu müssen Sie sich als Kontoinhaber einloggen und über den Reiter Konten > Konten und neue Transaktionen > Klick auf den Kontoinhaber die Kontoeinstellungen ändern. Klicken Sie dafür auf Aktionen und wählen Sie anschließend Ändern. Sie können dann das Häkchen bei „Transaktionen mit nEZ der Vorjahre - Eingehende Transaktionen mit nEZ der Vorjahre ab dem 1.10. unterbinden“ entfernen. Anschließend müssen Sie Speichern > Weiter wählen. Die Änderung bedarf keiner Bestätigung durch die Registerverwaltung.
Compliance: Emissionen eintragen und nEZ abgeben
Zur Compliance (auf Deutsch Einhaltung von Vorschriften) im nEHS-Register gehören zwei zentrale Schritte:
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Jährliche Eintragung der Emissionen (bis zum 31.07.)
Die Eintragung nehmen kontobevollmächtigte Personen über Reiter Konten (1.) > Konten und neue Transaktionen (2.) > Klick auf das Symbol in der Spalte Compliance (3.) > Emissionen eintragen (4.) vor.
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Jährliche Abgabetransaktionen (bis zum 30.09.)
Die Abgabetransaktionen wird von kbP über Reiter Konten (1.) > Konten und neue Transaktionen (2.) > Klick auf die Kontokennung (3.) durchgeführt. Klicken Sie in der Zeile der Jahreskennung der nEZ auf das blaue A-Symbol (4.), um diese für die Abgabe auszuwählen. Wenn Sie nEZ verschiedener Jahreskennungen verwenden möchten, müssen Sie dies durch getrennte Transaktionen machen.
Anzeige des Compliance-Status
Bei Compliance-Konten wird ab dem 01.01. jedes Jahres der Compliance-Status für Emissionen des Vorjahres angezeigt. Dieser ist unter Reiter Konten > Konten und neue Transaktionen einsehbar.
Compliance-Status A: Emissionen wurden eingetragen und nEZ in ausreichender Höhe abgegeben.
Compliance-Status B: Emissionen wurden eingetragen, nEZ aber noch nicht oder nicht in ausreichender Höhe abgegeben.
Compliance-Status C: Es wurden keine Emissionen eingetragen.
Die Anzeige des Compliance-Status ist allerdings nur vorläufig. Maßgebend für die Feststellung, ob ein Inverkehrbringer seiner Abgabepflicht nachgekommen ist, ist der geprüfte Emissionsbericht.
Wird die Abgabefrist nicht eingehalten, drohen in den Jahren 2021 bis 2025 Sanktionen in Höhe des doppelten Festpreises des entsprechenden Jahres. Die Entrichtung einer Sanktion entbindet nicht von der Abgabepflicht.
Nachträgliche Korrekturen des Emissionswertes und Nachabgaben
Insofern Kontoinhaber feststellen, dass der eingetragene Emissionswert einer Korrektur bedarf, so muss zunächst ein korrigierter Emissionsbericht über die DEHSt-Plattform eingereicht werden. Eine selbstständige Korrektur des Emissionswerts durch die kbP im nEHS-Register ist nach dem 31.07. nicht mehr möglich. Der Emissionswert wird von der DEHSt, nach Abschluss der Prüfung der Emissionsberichte oder korrigierten Emissionsberichte, vom Amts wegen korrigiert.
Insofern für ein Jahr zu wenige nEHS-Zertifikate abgegeben wurden, so muss eine Nachabgabe durch kbP getätigt werden. Dies ist jederzeit möglich, auch schon vor Abschluss der Prüfung des Emissionsberichts. Nachabgaben werden wie normale Abgabe veranlasst (siehe oben). Eine Verrechnung von Abgaben zwischen verschiedenen Jahren findet nicht statt. Bitte achten Sie deshalb darauf, dass die kbP bei der Abgabe das entsprechende Jahr im Dropdown-Menü auswählt, für das die Nachabgabe erfolgt.
Ruhendstellen des Inverkehrbringens
Gibt ein BEHG-Verantwortlicher seinen Status beispielsweise als Steuerlager oder Lieferer von Erdgas auf, entfällt damit auch unter gewissen Voraussetzungen die Emissionshandelspflicht. Dies kann der Fall sein, wenn für den BEHG-Verantwortliche die entsprechenden Entstehungstatbestände wegfallen.
Die Berichterstattung von Brennstoffemissionen erfolgt im Rahmen des BEHG auf Unternehmensebene. Brennstoffe gelten insbesondere mit dem Entstehen der Energiesteuer (§ 2 Absatz 2 Satz 1 BEHG) als in Verkehr gebracht.
Allerdings können durch die Verknüpfung mit der Energiesteuer oft berichtspflichtige Brennstoffemissionen nicht per se für die Zukunft ausgeschlossen werden, sodass nicht generell von einem Entfall der Emissionshandelspflicht ausgegangen werden kann.
Um die Ruhendstellung des Inverkehrbringens gegenüber der DEHSt anzuzeigen, und damit künftige Nachfragen zu möglichen Pflichtverletzungen aus dem nationalen Emissionshandel (nEHS) durch die DEHSt zu vermeiden, stellen wir ein entsprechendes Formular bereit. Das Formular reichen Sie bitte mit einer qualifizierten elektronischen Signatur über das DEHSt Postfach als neues Anliegen mit dem Betreff „Sonstiges“ in der DEHSt-Plattform ein.