Unternehmen, die in Deutschland der Treibhausgasquote unterliegen, können ihre Verpflichtung seit dem Verpflichtungsjahr 2020 teilweise mit Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) erfüllen.
Informationen zum Sachstand der Prüfung von Verdachtsfällen
Dem Umweltbundesamt liegen Hinweise vor, dass es bei UER-Projekten, die in China durchgeführt werden oder wurden, zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Das Umweltbundesamt nimmt diese Hinweise ernst und leitet formelle Nachprüfungen nach der UERV ein, soweit die Hinweise substantiiert sind oder sich substantiieren lassen.
Zeigt sich in den Nachprüfungen, dass die Zustimmungsvoraussetzungen für eine Projektaktivität nicht vorlagen oder vorliegen, wird dieses Projekt abgebrochen. Für Emissionsminderungen aus der Projektaktivität können keine UER-Nachweise mehr ausgestellt werden. Soweit im Hinblick auf die betroffene Projektaktivität bereits UER-Nachweise ausgestellt wurden, werden auf dem Konto des Projektträger in entsprechender Höhe UER-Nachweise gelöscht. Wenn das Konto des Projektträgers nicht ausreichend gedeckt ist, wird die Sicherheitsleistung verwertet. Die Zustimmung zu der Projektaktivität wird zurückgenommen.
Zeigen die Prüfungen und Nachprüfungen, dass die Prüfstellen ihre Aufgaben nicht entsprechend der in den ihrer Akkreditierung zugrunde liegenden Normen wahrgenommen haben, erfolgt eine Beschwerde bei der Aufsichtskörperschaft der Prüfstellen, der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS). Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann das Umweltbundesamt ein Gesuch zur Überprüfung der Akkreditierung bei der DAkkS stellen, die Registrierung der Prüfstelle unter der UERV widerrufen oder einzelne Prüfpersonen von weiteren Prüfungen ausschließen.
Das UBA hat eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen aller in Betracht kommenden Delikte gestellt, mit der die Staatsanwaltschaft Berlin über den bekannten Sachverhalt informiert wird.
Allgemeine Hinweise
Unternehmen, die in Deutschland Flüssigkraftstoffe in Verkehr bringen (Quotenverpflichtete), unterliegen der Pflicht, die Treibhausgasemissionen dieser Kraftstoffe zu mindern, § 37a Abs. 1 und 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). Die Einhaltung der Minderungspflicht überprüft die Biokraftstoffquotenstelle (Hauptzollamt Frankfurt/Oder).
Die kann seit dem Jahr 2020 zum Teil auch durch die Anrechnung von Upstream Emissionsminderung (UER)-Nachweisen erfüllt werden. UER-Nachweise sind zertifizierte Upstream-Emissionsminderungen, die in Klimaschutzprojekten im Upstream-Bereich der Öl- und Gasförderung („UER-Projekten“) erzielt werden.
Diese Erfüllungsmöglichkeit ist in der Verordnung zur Anrechnung von UER auf die Treibhausgasquote (UERV) geregelt. Auf Antrag beim Umweltbundesamt kann ein Klimaschutzprojekt als UER-Projekte unter genau geregelten Voraussetzungen eine Zustimmung erhalten und für erzielte Emissionsminderungen UER-Nachweise ausstellen, wenn das Projekt und die Emissionsminderungen von akkreditierten Prüfstellen überprüft und bestätigt wurden.
Nach der Änderung der UERV vom 08.06.2024 endet diese Anrechnungsmöglichkeit mit dem Verpflichtungsjahr 2025. Projektanträge, deren Antragsunterlagen nicht bis zum 01.07.2024 vollständig beim Umweltbundesamt vorliegen, werden abgelehnt. Durch die Änderung werden zudem Anforderungen verschärft, die Prüfstellen bei der Überprüfung und Bestätigung von Projekten und Emissionsminderungen beachten müssen.
Für das Verpflichtungsjahr 2023 wird die Frist für die Übertragung der UER-Nachweise auf das Entwertungskonto des UER Registers nach §4 Nr. 2 Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung bis zum 30.08.2024 verlängert.
Die Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die (UERV) regelt die Anrechnung der Upstream-Emissions-Reduktionen (UER).
UER sind Treibhausgasminderungen, die stattfinden, bevor Rohstoffe für Otto-, Diesel- und Flüssiggaskraftstoff in eine Raffinerie oder ein Lager gelangen. Darunter fallen z.B. Emissionsreduktionen durch das Vermeiden des Abfackelns von Begleitgasen bei der Förderung von Erdöl.
Zur Anrechnung von UER müssen die Emissionsminderungen durch eine Projekttätigkeit erreicht werden, der wir zugestimmt haben. Für verifizierte UER werden UER-Nachweise im UER-Register ausgestellt. Zwischen Projektträgern und Quotenverpflichteten können in diesem Register UER-Nachweise übertragen werden.
Der Projektträger identifiziert und plant eine Projekttätigkeit zur Minderung von Upstream-Emissionen, wobei er nicht selbst der unterliegen muss.
Die Projekttätigkeit muss sich immer auf eine von der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen für CDM-Projekte anerkannte Methode stützen.
Hinweis zu Erdgas
Erdgas gehört zu den Raffinerierohstoffen im Sinne von § 2 Absatz 2 und 5 der UERV. Das gilt nicht nur, wenn das Erdgas als Begleitgas bei der Ölförderung auftritt, sondern auch für Projekttätigkeiten, die sich ausschließlich auf die Erdgasförderung beziehen. Entsprechend unterfallen Projekttätigkeiten zur Upstream-Emissionsminderung im Zusammenhang mit der Erdgasförderung dem Anwendungsbereich der Upstream-Emissionsminderungsverordnung, sofern sie dem Upstream-Bereich zugeordnet werden können. Bei Gasförderprojekten endet der Upstream-Bereich vor dem wesentlichen Verarbeitungsschritt, den das Erdgas durchläuft, bevor es an den Endkunden geliefert wird. Ob ein Projekt dem Upstream-Bereich zugeordnet werden kann, hängt deshalb im Wesentlichen davon ab, welche Verarbeitungsschritte im konkreten Fall nach der Projekttätigkeit noch erfolgen. Das schlichte Durchlaufen eines Kompressors kann regelmäßig nicht als wesentlicher Verarbeitungsschritt angesehen werden. Zu beachten ist ebenfalls, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine von der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen für CDM-Projekte anerkannte Methode gibt, die bei Erdgas Anwendung finden kann.
Hinweis zur Anwendbarkeit der Methodologie AM0009 Version 7.0
Bitte beachten Sie, dass wir die Methodologie AM0009 Version 7.0 ebenso wie der Exekutivrat des CDM in seiner Mitteilung (AM_CLA_0293) nicht für Projektaktivitäten anwendbar halten, bei denen das aufgefangene Gas (unter anderem) zu verflüssigtem Erdgas (Liquefied Natural Gas, LNG) verarbeitet wird. Wir können keine wesentlichen Abweichungen von den für den CDM zugelassenen Methodologien prüfen oder genehmigen. Deshalb halten wir diese Projekte unter der UERV für nicht zustimmungsfähig.
Wir empfehlen, derartige Anträge zurückzuziehen. Nach einer Änderung der AM0009 kann für neue Projekte, die in den Anwendungsbereich dieser Methodologie fallen, ein Zustimmungsantrag gestellt werden.
Projektdokumentation (PDD)
Der Projektträger fertigt eine Projektdokumentation (project design document, PDD) an, in der er seine Projekttätigkeit beschreibt. Das Vorlageformular stellen wir in englischer Sprache zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass die Vorlage für das PDD im Dezember 2022 angepasst wurde und verwenden Sie bitte die aktuelle Version.
Die Projektdokumentation muss von einer Validierungsstelle überprüft werden.
Diese fertigt über ihren Befund einen Validierungsbericht an. Zum Zeitpunkt, zu dem die Validierungsstelle den Validierungsbericht fertigstellt, muss sie nach DIN EN ISO 14065 für die Bereiche der DIN EN ISO 14064-2 und der DIN ISO 14064-3 akkreditiert sein. Die erfolgt nach den Regelungen der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) sowie nach DIN EN ISO 14064, DIN EN ISO 14065 und ISO 14066.
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Zustimmungsantrag (Projektträger)
Der Projektträger stellt bei uns einen Antrag auf Zustimmung zu seiner Projekttätigkeit.
Dieser muss vor Beginn der Projekttätigkeit gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass die Planungsphase des Projekts zwar abgeschlossen sein kann, aber seine konkrete Umsetzung (insbesondere die Bauphase) vor der Antragstellung noch nicht begonnen haben darf.
Der Antrag auf Zustimmung enthält:
das Antragsformular auf Zustimmung zur Projekttätigkeit
die Projektdokumentation
den Validierungsbericht
Der Antrag muss schriftlich per Post, Fax, per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über die Virtuelle Poststelle (VPS) gestellt werden. Diese Formvorschrift gilt ausschließlich für das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular. Ergänzende Dokumente können auch per E-Mail eingereicht werden.
Der Antrag ist bei uns eingegangen, sobald uns das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular formgerecht vorliegt. Ab diesem Zeitpunkt kann der Projektträger in eigener Verantwortung mit der Implementierung des Projekts beginnen, auch wenn der Antrag noch nicht vollständig und noch keine Entscheidung über die Zustimmung ergangen sind. Die Projektdokumentation und der Validierungsbericht können nachgereicht werden.
Wir entscheiden innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen über die Zustimmung zur Projekttätigkeit.
Die Zustimmung enthält:
die Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung
gegebenenfalls Auflagen
Weil die Upstream-Emissions-Reduktionen-Nachweise (UER-Nachweise) vor der vollständigen Prüfung der Verifizierungsberichte ausgestellt werden, muss der Projektträger eine Sicherheit dafür leisten, dass alle angegebenen Upstream-Emissionsminderungen tatsächlich erreicht wurden. Die Sicherheit muss der Projektträger in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eines Kreditinstituts erbringen. Das Kreditinstitut muss seinen Sitz in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Die Sicherheit muss erst vor der Freischaltung der Ausstellung der UER-Nachweise bei uns im Umweltbundesamt eingegangen sein (siehe dazu Schritt 8).
Wir veröffentlichen nach der Zustimmung:
das Ausstelldatum des Zustimmungsbescheids
die auf Basis des Berechnungsverfahrens ermittelte jährliche Upstream-Emissionsminderung UER in Kilogramm Kohlenstoffdioxid-Äquivalent
Sofern der Projektträger im Antragsformular zugestimmt hat, veröffentlichen wir:
den Namen und die Anschrift des Projektträgers
die verwendete Methode
Bitte beachten Sie, dass der Ausschluss der Doppelzählung nach § 19 Absatz 2 Nummer 5 UERV keine Voraussetzung für die Zustimmung zu einer Projekttätigkeit ist und daher im Zustimmungsverfahren nicht geprüft wird. Die Zustimmung beinhaltet daher keinerlei Bestätigung oder Zusicherung, dass das Erfordernis von § 19 Absatz 2 Nummer 5 erfüllt ist. Vielmehr ist dieses Erfordernis eine Voraussetzung für die Möglichkeit, UER-Nachweise auszustellen. Kann die Verifizierungsstelle in Ihrem Verifizierungsbericht nicht bestätigen, dass eine Doppelzählung von Emissionsminderungen ausgeschlossen ist, oder fehlt der Bestätigung eine ausreichende Grundlage, können keine UER-Nachweise ausgestellt werden, auch wenn wir der Projekttätigkeit zugestimmt haben.
Soweit eine Projekttätigkeit nicht in den Anwendungsbereich der UERV fällt, muss sie abgelehnt werden. Die Verordnung ist nicht anwendbar auf:
Emissionsminderungen durch Projekttätigkeiten, die zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Verringerung der Emissionen einer Anlage führen, die dem europäischen Emissionshandel unterliegt
den Anteil an Emissionsminderungen durch Projekttätigkeiten im Inland, der durch öffentliche Fördermittel finanziert wird (Ausnahme: die öffentlichen Fördermittel dienen der Absicherung von Investitionen)
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Anrechnungszeitraum mitteilen (Projektträger)
Der Projektträger teilt uns den Anrechnungszeitraum formlos mit.
Der Anrechnungszeitraum
beträgt längstens ein Jahr
muss nicht zwingend ein Kalenderjahr umfassen
kann nicht unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden
kann in mehrere Verifizierungszeiträume geteilt werden
kann frühestens am Tag nach Mitteilung an uns beginnen
Der Anrechnungszeitraum wird von uns veröffentlicht.
Überwachung der Upstream-Emissionsminderungen (Projektträger)
Der Projektträger überwacht die Projekttätigkeit entsprechend den Vorgaben der verwendeten Methodologie und der Upstream-Emissionsminderungsverordnung (UERV).
Ergibt sich bei der Projekttätigkeit oder beim Überwachungssystem eine Abweichung von den der Zustimmung zugrunde liegenden Unterlagen, so muss der Projektträger dies uns und der Verifizierungsstelle unverzüglich anzeigen. Deshalb muss der Projektträger ebenfalls unverzüglich anzeigen, wenn die Menge der in der Projekttätigkeit im Anrechnungszeitraum erzielten (oder absehbar erzielbaren) Emissionsminderung wesentlich (zehn Prozent oder mehr) von der Menge der Emissionsminderungen abweicht, die in der validierten Projektdokumentation als Schätzwert angegeben wurde. Für den Umgang mit Abweichungen ist § 17 UERV einschlägig.
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Verifizierung (Verifizierungsstelle)
Die mit der Projekttätigkeit erzielten Upstream-Emissionsminderungen (UER) müssen von einer Verifizierungsstelle überprüft werden.
Betragen die geschätzten UER der Projekttätigkeit pro Jahr mehr als 60 Kilotonnen CO2-Äquivalent (CO2-Äq), müssen die Aufgaben der Validierungsstelle und der Verifizierungsstelle von zwei verschiedenen Stellen wahrgenommen werden. Die Verifizierungsstelle fertigt über ihren Befund einen Verifizierungsbericht an und muss im Regelfall zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Verifizierungsbericht fertigstellt (wie unter 2. beschrieben), akkreditiert sein. Die Verifizierung erfolgt nach den Regelungen der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) und der DIN EN ISO 14064-2.
Nach § 39 Absatz 2 Satz 1 UERV muss bei jeder Verifizierung eine Prüfung vor Ort durchgeführt werden. Für jeden Verifizierungszeitraum muss eine vollständige Verifizierung mit einer Prüfung vor Ort durchgeführt werden. Eine Prüfung vor Ort kann deshalb lediglich die Grundlage für die Verifizierung eines Verifizierungszeitraums sein und nicht die Verifizierung mehrerer Verifizierungszeiträume fundieren.
Für die Prüfung vor Ort muss die Verifizierungsstelle einen geeigneten Zeitpunkt wählen. Aus Sicht des Umweltbundesamtes ist ein Zeitpunkt geeignet, der innerhalb einer Zeitspanne von vier Wochen vor oder nach Ende des Verifizierungszeitraums liegt. Wenn eine Vorortprüfung außerhalb dieser Zeitspanne durchgeführt wird, muss die Prüfstelle ausdrücklich begründen, warum der gewählte Zeitpunkt für eine Vorortprüfung geeignet war.
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Ausstellung von UER-Nachweisen (Projektträger)
Der Projektträger kann sich Nachweise über seine durch Projekttätigkeit erzielten verifizierten Upstream-Emissionsminderungen (UER) im UER-Register ausstellen.
Das UER-Register finden Sie unten verlinkt. Die Ausstellung kann der Projektträger im UER-Register veranlassen. Sie wird von uns binnen vier Wochen freigeschaltet, wenn alle erforderlichen Dokumente vorgelegt wurden.
Weil die UER-Nachweise vor der vollständigen Prüfung der Verifizierungsberichte ausgestellt werden, muss der Projektträger eine Sicherheit dafür leisten, dass alle angegebenen UER tatsächlich erreicht wurden. Die Höhe der Sicherheit wird in der Zustimmung zu der Projekttätigkeit bestimmt. Diese muss der Projektträger in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eines Kreditinstituts mit Sitz in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat im Europäischen Wirtschaftsraum erbringen. Die Sicherheit muss vor der Freischaltung der Ausstellung der UER-Nachweise beim Umweltbundesamt eingegangen sein.
Das Ausstellen von UER-Nachweisen für Emissionsminderungen, die ab dem Jahr 2021 erreicht wurden, kann nur dann freigeschaltet werden, wenn die Verifizierungsstelle uns bestätigt, dass keine Doppelzählung vorliegt. Das bedeutet, dass diese Minderungen nicht gleichzeitig auf die vom Gastgeberstaat oder von Drittstaaten übernommenen national festgelegten Emissionsminderungsbeiträgen nach dem Übereinkommen von Paris angerechnet werden.
Um die Ausstellung von UER-Nachweisen zu veranlassen, muss der Projektträger folgende Dokumente bei uns vorlegen:
Verifizierungsbericht und Überwachungsbericht durch die Verifizierungsstelle per VPS
Sicherheitsleistung postalisch im Original
Formular zur Veranlassung der Ausstellung der UER-Nachweise im Register
für Emissionsminderungen ab dem Jahr 2021: Ausschluss der Doppelzählung gemäß § 19 Absatz 2 Nummer 5 UERV
Die Ausstellung der Upstream-Emissionsminderungs-Nachweise (UER-Nachweise) schalten wir innerhalb von vier Wochen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen frei.
Sobald die UER-Nachweise erstellt wurden, kann der Projektträger veranlassen, dass UER-Nachweise auf andere Konten übertragen werden. Um die Treibhausgasquote in einem bestimmten Verpflichtungsjahr (z.B. 2020) zu bedienen, müssen UER-Nachweise für UER, die im entsprechenden Verpflichtungsjahr erzielt wurden, bis zum 15.04. des Folgejahrs (im Beispiel 2021) vom Quotenverpflichteten auf das Entwertungskonto der Biokraftstoffquotenstelle übertragen werden. Änderungen an diesem Datum werden auf der Website der Biokraftstoffquotenstelle veröffentlicht. Die DEHSt hat keine Handhabe über Fristanpassungen.
Bitte beachten Sie, dass Quotenverpflichtete nach § 37f des Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und der 38. Bundesimmissionsschutzverordnung (38. BImSchV) darüber berichten müssen, in welcher Form sie die Treibhausgasquote für ein Verpflichtungsjahr erfüllen. Diese Berichtspflicht besteht auch für UER-Nachweise, die auf die Quote in einem Verpflichtungsjahr (zum Beispiel 2020) angerechnet werden sollen. Die Berichte müssen bereits zum 31.03. des Folgejahrs (im Beispiel 2021) eingereicht werden. Die zu berichtenden Daten werden in den UER-Nachweisen hinterlegt und sind für deren Inhaber einsehbar.
UER-Nachweise können im innereuropäischen Ausland eingesetzt werden, wenn diese auf ein Ausbuchungskonto des jeweiligen Mitgliedstaates übertragen werden.
Der Verifizierungsbericht wird von uns veröffentlicht.
Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV) und Biokraftstoffquotenstelle
Innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Anrechnungszeitraums überprüfen wir den Verifizierungsbericht anhand der vorgelegten Unterlagen auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit. Falls erforderlich, finden Vor-Ort-Überprüfungen statt.
Wir berichtigen alle Angaben und löschen gegebenenfalls zum Ausgleich gültige Upstream-Emissionsminderungs-Nachweise (UER-Nachweise) auf dem Konto des Projektträgers, wenn die verifizierten Mengen an UER fehlerhaft sind. UER-Nachweise, die bereits auf ein anderes Konto übertragen worden sind oder zum Erfüllen der Treibhausgasquote eingesetzt wurden, werden nicht nachträglich ungültig. Soweit nicht genügend UER-Nachweise auf dem Konto des Projektträgers vorhanden sind, verpflichten wir den Projektträger, das Konto entsprechend aufzufüllen. Kommt der Projektträger der Verpflichtung nicht nach, verwerten wir die Sicherheit.
Die Sicherheitsleistung wird spätestens ein Jahr nach Ablauf des Anrechnungszeitraums freigegeben, wenn die ausgestellten UER-Nachweise innerhalb der Prüfphase von uns nicht beanstandet wurden. Sie wird auch dann freigegeben, wenn UER-Nachweise als unrichtig festgestellt wurden, aber andere Nachweise auf dem Konto des Projektträgers in entsprechender Höhe gelöscht werden konnten.
Wichtige Hinweise
Der Antrag auf Zustimmung zu einem Upstream Emissionsminderung (UER)-Projekt muss zwingend vor Beginn der Projekttätigkeit bei uns gestellt werden.
Der Anrechnungszeitraum aus einem Projekt beträgt längstens ein Jahr. Unabhängig davon, wie lange ein Projekt läuft, können nur für UER, die während dieses einen Jahres erreicht werden, UER-Nachweise ausgestellt werden. Eine Verlängerung des Anrechnungszeitraums ist ausgeschlossen.
Es ist unzulässig, aus ein und demselben Projekt erzeugte UER unter UERV in Deutschland und in anderen Mitgliedsstaaten anzurechnen. Nach der UERV ausgestellte UER-Nachweise können aber in andere EU-Mitgliedsstaaten übertragen werden.
Bevor UER-Nachweise ausgestellt werden können, muss der Projektträger eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft leisten bis das Umweltbundesamt die Prüfung der Verifizierungsberichte abgeschlossen hat, längstes bis zu einem Jahr nach Ende des Anrechnungszeitraums.
Beachten Sie bitte auch die Informationen für Validierungs- und Verifizierungsstellen, die Tätigkeiten nach der deutschen “Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (Upstream-Emissionsminderungsverordnung - UERV)” durchführen.
Bei einem Wechsel des Projektträgers verwenden Sie bitte das Formular zum Projektträgerwechsel. Mit dem Wechsel ist der neue Projektträger alleiniger federführender Projektträger der Projekttätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 8 UERV.
Für jeden Verifizierungszeitraum muss eine vollständige Verifizierung mit einer Prüfung vor Ort durchgeführt werden. Eine Prüfung vor Ort kann deshalb lediglich die Grundlage für die Verifizierung eines Verifizierungszeitraums sein und nicht die Verifizierung mehrerer Verifizierungszeiträume fundieren. Ein geeigneter Zeitpunkt ist, der innerhalb einer Zeitspanne von vier Wochen vor oder nach Ende des Verifizierungszeitraums liegt.
Geodaten sind in den Prüfberichten richtig und vollständig anzugeben.
Geolokalisierte Bilder müssen professionelle Anforderungen an georeferenzierte Daten erfüllen. Diese Anforderungen sind aussagekräftige Bilder, die entweder Satellitenbilder mit Datum, Maßstab und Nachzeichnung der relevanten Infrastruktur (inklusive Bezug zu anderen vor Ort erstellten Fotos) und/oder Fotos mit Datum und Metadaten, in denen die Geodaten und Zeitstempel enthalten sind.
Diese Bilder sollen in elektronischer Form mit den zuvor genannten Metadaten eingereicht werden.
Hinweis für Validierungs- und Verifizierungsstellen
Die deutsche UER-Projektdatenbank stellt der Öffentlichkeit umfassende Informationen zu den UER-Projekten zur Verfügung. Sie enthält die Projektnummer, das Datum der Zustimmung, die jährliche Emissionsreduktion und die Anrechnungsperiode einzelner Projekte.
Sobald wir einem Projekt zugestimmt haben, veröffentlichen wir
das Ausstelldatum des Zustimmungsbescheids und
die auf Basis des Berechnungsverfahrens ermittelte jährliche Upstream-Emissionsminderung UER in Kilogramm Kohlenstoffdioxid-Äquivalent.
Sofern der Projektträger im Antragsformular zugestimmt hat, veröffentlichen wir
den Namen und die Anschrift des Projektträgers und
die verwendete Methode.
Den Anrechnungszeitraum eines Projekts veröffentlichen wir, sobald der Projektträger ihn uns verbindlich mitgeteilt hat.
Verifizierungsberichte veröffentlichen wir, sobald wir einem Antrag auf Ausstellung von Upstream-Emissionsminderungs-Nachweisen zugestimmt haben.
UER-Register
UER-Nachweise können im UER-Register ausgestellt und übertragen werden. Zugang zum UER-Register erhalten Projektträger und Unternehmen, die der Treibhausgasquote unterliegen. Händler-Konten wie im EU-ETS sind nach der Upstream-Emissionsminderungsverordnung nicht vorgesehen. Quotenverpflichtete können bis zu 1,2 Prozentpunkte ihrer Quotenpflicht mit UER-Nachweisen erfüllen, indem sie eine entsprechende Menge UER-Nachweise auf das Entwertungskonto der Biokraftstoffquotenstelle im UER-Register übertragen.
Antrag auf Kontoeröffnung
Der Antrag auf Eröffnung eines Kontos im UER-Register kann unmittelbar im Register selbst gestellt werde.
Hinweise und Hilfestellungen für die Antragsstellung werden zurzeit erstellt und anschließend auf der Internetseite veröffentlicht. Auch die Nutzungsbedingungen werden zurzeit erarbeitet und anschließend veröffentlicht. Sie können aber bereits jetzt über den angegebenen Link einen Antrag auf Kontoeröffnung stellen.
Unterlagen zur Kontoeröffnung
Die folgenden Unterlagen müssen zur Eröffnung eines Kontos eingereicht werden:
Ein rechtsgültig unterzeichneter Antrag zur Kontoeröffnung (PDF wird zum Abschluss des Antrags im Register generiert).
Ein beglaubigter Auszug aus einem öffentlichen Register (z.B. Handelsregister) oder ein gleichwertiges Dokument (nicht älter als drei Monate), das den Namen und die Adresse der Firma bestätigt; Regelungen bezüglich der Vertretung der Firma und die Namen der Personen erhält, die zur Vertretung und zur Unterschrift für die Firma berechtigt sind.
Eine beglaubigte Liste der Geschäftsführer und Nachweise der eingetragenen Adresse des Kontoinhabers für den Fall, dass das oben unter Punkt 2) erwähnte Dokument diese Informationen nicht enthält.
Führungszeugnisse der Personen, die zur Vertretung des Kontoinhabers gemäß Handelsregister befugt und im Antrag aufgeführt sind. Im Antrag müssen mindestens zwei Geschäftsführer benannt werden (sofern mehr als ein Geschäftsführer vorhanden ist). Sollte eine davon abweichende berechtigte Person den Kontoeröffnungsantrag unterzeichnet haben, ist von dieser ebenfalls ein Führungszeugnis erforderlich.
Beglaubigte Kopie des Personalausweises oder Reisepasses (in Verbindung mit Meldebescheinigung) für jeden Kontoberechtigten (KB). Die ständige Adresse des KB muss aus dem Nachweis hervorgehen.
Eine Bestätigung der Mehrwertsteuerregistrierung.
Kopien der unter Punkt 2. bis 5. genannten Dokumente müssen beglaubigt werden. Die Beglaubigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.
Einer der KB muss einen ständigen Wohnsitz in Deutschland haben.
