Hinweispapier für betroffene Anlagen, geltende Regeln und Vorgehensweise bei der Antragsstellung

Hiermit erläutern wir Ihnen das Vorgehen zur Beantragung einer kostenlosen Zuteilung für die Anlagen, für die bereits ab dem Jahr 2024 die geänderten Zuteilungsregeln gelten. Mit dem Hinweispapier und den darin enthaltenen Verweisen auf die unten aufgeführten Teile des Leitfadens zur Zuteilung 2026 bis 2030 führen wir Sie durch den Prozess der Antragstellung.

Teil 1 des Leitfadens erklärt die Grundlagen der neuen Zuteilungsregeln in der vierten Handelsperiode und gibt einen Überblick über:

• wesentliche Änderungen der Zuteilungsregeln im Vergleich zur dritten Handelsperiode
• Prinzipien für die Zuteilung auf Basis von aktualisierten Emissionswerten
• Grundlagen der Zuteilung für Bestandsanlagen und neue Marktteilnehmer sowie Grundlagen der Zuteilungsänderungen
• Datenerfordernisse
• Akteure und ihre Aufgaben im Zuteilungsverfahren
• Voraussetzungen und wesentliche Schritte des Zuteilungsverfahrens für Bestandsanlagen

Teil 2 leitet Sie durch die Erstellung eines Zuteilungsantrags im Formular Management System (FMS). Folgende Punkte werden angesprochen:

• Vorgehen beim Antragsverfahren
• Grundlagen für die Ermittlung der Daten im Zuteilungsantrag – Regeln zur Überwachung relevanter Datensätze, Methodenbericht und Methodenplan
• Allgemeine Angaben zum Zuteilungsantrag
• Aufteilung der Anlage in Zuteilungselemente inklusive Berücksichtigung des Risikos zur Verlagerung von Kohlendioxid ( CO2 )- Emissionen , so genanntes Carbon Leakage (CL)
• Zuordnung von Inputs, Outputs und diesbezüglichen Emissionen sowie Bilanzierung zuteilungsrelevanter Größen (Wärme und Strom)
• Beschreibung der Zuteilungselemente inklusive Bestimmung der historischen Aktivitätsraten und der Datenerfordernisse für die Aktualisierung der Emissionswerte

Teil 3a unterstützt Sie als Betreiber bei der Berücksichtigung anlagenübergreifender Wärmeströme in Zuteilungsanträgen. Folgende Punkte sind Themen dieses Leitfadens:

• Definitionen
• Prinzip der Zuteilungsregeln für Wärmeströme, die die Anlagengrenzen überschreiten
• Berücksichtigung der Wärmelieferung an Wärmenetze bzw. von Wärmenetzen
• Voraussetzungen und Nachweise für die Anerkennung von Wärmelieferungen als Fernwärme und Wärmeverbräuche für Carbon-Leakage-gefährdete Sektoren
• Erläuterung der Zuteilungsregeln anhand von Fallbeispielen

Mit diesem Teil des Leitfadens unterstützen wir Sie, die Wärmemengen zu ermitteln, die Sie in der Wärmebilanz im Formular Management System (FMS) besonders im Fall der anlagenübergreifenden Wärmeströme angeben müssen. Zusätzlich helfen Ihnen die hier dargestellten Definitionen auch, die Daten zur Aktualisierung der Emissionswerte korrekt angeben zu können.

Teil 3b des Leitfadens beschreibt die Regeln für die Ermittlung der historischen Aktivitätsraten und die Zuteilungsregeln für Restgase , die Zuteilung für Emissionen aus Sicherheitsfackeln und die Restgasbilanz. Vier Fallstudien aus der Zuckerindustrie, aus der Eisen- und Stahl-Branche, für eine chemische Produktionsanlage sowie für die „komplexe Anlage“ aus Leitfaden Teil 2 beschreiben und verdeutlichen außerdem die Aspekte rund um die Entstehung und Nutzung von Restgasen.

Teil 3c unterstützt Sie bei der Anwendung eines oder mehrerer Zuteilungselemente mit Produkt-Emissionswerten in Zuteilungsanträgen. Folgende Punkte werden thematisiert:

• Definition des Produkt-Emissionswerts
• Benchmark -Nummer nach Guidance-Dokument 9 der Europäischen Kommission
• Status des Risikos einer Verlagerung von  CO2 - Emissionen in den Jahren 2021-2030
• Zugehörige Tätigkeit nach Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) (TEHG) Anhang 1
• Besondere Vorschriften
• Definition der Produkteinheit
• Definition und Erklärung der Produkte mit Produkt-Emissionswerten
• Definition und Erklärung der zugehörigen Prozesse und Emissionen

Dem Leitfaden Teil 4 liegt das Guidance Document n°4 on the harmonized free allocation methodology for the EU-ETS post 2020 — Verification of FAR Baseline Data Reports and validation of Monitoring Methodology Plans der Europäischen Kommission zugrunde, das im Februar 2019 veröffentlicht wurde. Die deutsche Übersetzung der Originalfassung haben wir im vorliegenden Leitfaden um unsere Hinweise ergänzt. Diese Hinweise können Verweise, Konkretisierungen und Ergänzungen beinhalten.

Dieser Leitfaden richtet sich in erster Linie an die Prüfstellen und gilt für die Verifizierung von Zuteilungsanträgen für den ersten Zuteilungszeitraum in der vierten Handelsperiode .