Antragsverfahren

Rechtliche Grundlage

Die Möglichkeit einer Befreiung von Kleinemittenten ist durch die Emissionshandels-Richtlinie (EHRL) sowie dasTreibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) vorgesehen. Die genauen Voraussetzungen und Folgen einer Befreiung von Kleinemittenten sind in der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) geregelt. Die Befreiung betrifft in erster Linie die Abgabepflicht von Berechtigungen nach Paragraph 7 TEHG im Befreiungszeitraum 2026 bis 2030.

Im Gegenzug erhalten Sie als Kleinemittent wiederum keine kostenlose Zuteilung. Über Ihre Emissionen im Befreiungszeitraum müssen Sie, mit gewissen Erleichterungen, weiterhin jährlich berichten.

Befreiung der Abgabeverpflichtung

Wenn Sie sich im Zuteilungszeitraum 2026 bis 2030 als Kleinemittent befreien lassen möchten, müssen Sie fristgerecht bis spätestens 21.06.2024, 24:00 Uhr einen entsprechenden Antrag bei uns einreichen. Dazu füllen Sie bitte das unten bereit gestellte Antragsformular aus und senden es uns über die Virtuelle Poststelle (VPS) zu. Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte der Bekanntmachung, Bundesanzeiger, Amtlicher Teilvom 23.04.2024 B11. Dies ist eine materielle Ausschlussfrist. Bitte beachten Sie, dass bei verspätetem Antrag kein Anspruch auf eine Befreiung für diesen Zuteilungszeitraum besteht.

Falls Sie eine Befreiung als Kleinemittent beabsichtigen, bitten wir Sie zu berücksichtigen, dass es unter verschiedenen Gesichtspunkten vorteilhaft sein kann, zeitgleich mit dem Befreiungsantrag ebenfalls bis 21.06.2024 einen verifizierten Zuteilungsantrag zu stellen:

• Bei Ablehnung des Befreiungsantrags:
  Sollten wir, die DEHSt, oder die Europäische Kommission Ihren Antrag auf Befreiung als Kleinemittent ablehnen, so können Sie eine kostenlose Zuteilung für den Zuteilungszeitraum 2026 bis 2030 nur dann erhalten, wenn Sie fristgerecht zum 21.06.2024 auch einen Zuteilungsantrag bei uns eingereicht haben.
  • Formular für den Antrag auf Befreiung nach § 16 EHV 2030

• Bei Überschreiten der Emissionsgrenze:
  Falls Ihre Anlage zu einem späteren Zeitpunkt während der Befreiung in einem Jahr mehr als 25.000 Tonnen  CO2 -Äq emittiert und damit wieder unter die Abgabepflicht nach Paragraph 7 TEHG fällt, so können Sie eine kostenlose Zuteilung für den Rest des Zuteilungszeitraums nur dann erhalten, wenn Sie fristgerecht bis 21.06.2024 einen Zuteilungsantrag bei uns eingereicht haben. Näheres dazu in Kapitel 5.2 des Hinweispapiers.

• Ausgleichsbetrag als gleichwertige Maßnahme:
  Falls Sie beabsichtigen, als gleichwertige Maßnahme die Zahlung des Ausgleichsbetrags nach Paragraph 19 EHV 2030 zu wählen, kann es vorteilhaft sein parallel bis zum 21.06.2024 einen verifizierten Zuteilungsantrag einzureichen. Denn die Berechnung des Ausgleichbetrages basiert auf den verifizierten und bis zum 21.06.2024 eingereichten Zuteilungsdaten. Andernfalls wird der Ausgleichsbetrag gegenüber einer hypothetische Zuteilungsmenge von Null bestimmt.
  
  Näheres dazu in Kapitel 3.1 des Hinweispapiers.

Das Hinweispapier enthält weitere Informationen zu den Voraussetzungen und Folgen einer Befreiung sowie zum Antragsverfahren 2024.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Auch im Zuteilungszeitraum 2026 bis 2030 gibt es wieder eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Antragsverfahrens zur Befreiung von Kleinemittenten. Gemäß Paragraph 22 EHV 2030 geben wir die Namen der Anlagen bekannt, für die eine Befreiung nach Paragraph 16 Absatz 1 EHV 2030 beantragt wurde.

Die Liste enthält für jede dieser Anlagen die beantragte gleichwertige Maßnahme nach Paragraph 18 EHV 2030 und die in den Jahren 2021 bis 2023 verursachten Treibhausgasemissionen.

Ab der Bekanntgabe hat die Öffentlichkeit bis zum 16.09.2024 (vier Wochen lang) die Gelegenheit, zu den beantragten Befreiungen Stellung zu nehmen. Während der Öffentlichkeitsbeteiligung richten Sie Ihre Stellungnahme bitte per E-Mail an E-Mail: emissionshandel@dehst.de.

Anlagentabelle

Nr.	Betreiber	Anlagenname	Standort	Beantragte gleichwertige Maßnahme	Emissionen 2021*	Emissionen 2022*	Emissionen 2023*
Quelle: EEX, DEHSt
1	Haltermann Carless Deutschland GmbH	Haltermann Carless Deutschland GmbH - Werk Speyer	Speyer	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	434	448	457
2	Deutsche Edelstahlwerke Specialty Steehl GmbH & Co. KG	Umschmelzstahlwerk Krefeld	Krefeld	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	387	339	353
3	Deutsche Edelstahlwerke Specialty Steehl GmbH & Co. KG	Wärmebehandlung Hattingen	Hattingen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	1308	1100	1100
4	Recker Ziegelwerk Berentelg & Hebrok OHG	Recker Ziegelwerk	Recke	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	13852	13942	13706
5	Klinker- und Keramikwerke A. Berentelg & Co. KG	Klinkerwerk Schüttorf	Schüttorf	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	6989	7728	5552
6	Klinker- und Keramikwerke A. Berentelg & Co. KG	Klinkerwerk Hörstel	Hörstel	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	6721	6280	5798
7	Klinker- und Keramikwerke A. Berentelg & Co. KG	Hollager Ziegelwerk	Wallenhorst-Hollage	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	5543	5765	4993
8	ABC Keramik H & R Berentelg GmbH & Co. KG	ABC Keramik	Westerkappeln-Velpe	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	7069	7058	6923
9	KDW Klinkerdachziegelwerk GmbH & Co. KG	Klinkerdachziegelwerk	Natrup Hagen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	5522	5614	5493
10	DACHKERAMIK Meyer-Holsen GmbH	Brennen von Dachziegeln - Werk Rahden	Rahden	Emissionsminderung	12111	12343	10348
11	DACHKERAMIK Meyer-Holsen GmbH	Brennen von Dachziegeln - Betrieb Hüllhorst	Hüllhorst	Emissionsminderung	8677	9159	7166
12	Kartonfabrik Kaierde GmbH & Co. Produktions KG	Hochdruckdampfkessel mit angeschlossenem 3-Kolben-Dampfmotor zur Eigenstromerzeugung	Delligsen	Emissionsminderung	7721	7766	7191
13	Grünperga Papier GmbH	Papierfabrik Grünperga	Grünhainichen	Emissionsminderung	14131	13139	11906
14	AIRBUS HELICOPTERS DEUTSCHLAND GmbH	Feuerungsanlage AHD	Donauwörth	Emissionsminderung	5340	3950	4521
15	SecAmin GmbH	SecAmin GmbH NL Mützel	Mützel	Emissionsminderung	10891	9479	9703
16	Rathenower Wärmeversorgung GmbH	BHKW mit SLK-Anlage Wärmeversorgung Rathenow	Rathenow	Emissionsminderung	10925	13105	8027
17	Georgsmarienhütte GmbH	Kraftwerk	Georgsmarienhütte	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	3079	2318	2170
18	Technische Universität Dortmund	Heizwerk Universität Dortmund	Dortmund	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	5506	4243	2871
19	Röchling Industrial SE & Co. KG	GFK und Kunstharz-Pressholzproduktion	Haren	Emissionsminderung	13849	14381	13723
20	Polyvantis GmbH	Kesselhaus Weiterstadt	Weiterstadt	Emissionsminderung	10791	10274	9369
21	Entega AG	Heizwerk Da.-Eberstadt	Darmstadt	Emissionsminderung	6786	6898	6684
22	Caterpillar Energy Solutions GmbH	Produktionsprüfstände Geb. 26/124	Mannheim	Emissionsminderung	2862	1721	1633
23	Rolls-Royce Solutions Magdeburg GmbH	Motorenprüfstand	Magdeburg	Emissionsminderung	558	969	949
24	RWE Gas Storage West GmbH	Erdgaskavernenspeicher Epe L-Gas	Gronau	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	549	647	626
25	bayernets GmbH	Verdichterstation Haiming	Haiming	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	584	56	77
26	BASF SE	Glyoxal-Fabrik	Ludwigshafen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	13056	9165	6201
27	Celanese Production Germany GmbH & Co. KG	Acetaldehyd-Anlage	Frankfurt am Main	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	584	616	461
28	BASF SE	Ameisensäure-Fabrik	Ludwigshafen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	0	0	0
29	BASF SE	Isoocten-Anlage	Ludwigshafen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	1258	769	500
30	BASF SE	Butindiol-Anlage	Ludwigshafen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	0	0	0
31	BASF SE	Ultramid A-Fabrik III	Ludwigshafen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	8471	5131	8180
32	BASF SE	Ultramid B-Fabrik II	Ludwigshafen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	1307	1597	1606
33	BASF SE	Ultramid B-Fabrik I	Ludwigshafen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	3074	2250	2013
34	BASF SE	Ultramid A-Fabrik II	Ludwigshafen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	5294	6191	2763
35	BASF SE	Neopor-Fabrik	Ludwigshafen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	1792	1763	1805
36	BASF SE	PE-Wachs-Fabrik	Ludwigshafen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	1638	1721	1122
37	BASF SE	Styropor-Fabrik	Ludwigshafen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	2990	2544	1557
38	BASF SE	Polystyrol-Fabrik	Ludwigshafen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	9167	8594	6524
39	Wacker Chemie AG	N9 - AK-Öl-Betrieb	Burghausen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	39	39	39
40	BASF Polyurethanes GmbH	4067 Anlage zur Herstellung von TPU - Synthese	Lemförde	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	529	360	299
41	BASF Polyurethanes GmbH	4061 Anlage zur Herstellung von PU-Granulat - Bandanlage (Gebäude B30)	Lemförde	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	1703	1481	1066
42	Celanese Production Germany GmbH & Co. KG	HDPE-Anlage, GUR-Straße	Oberhausen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	64	64	52
43	BASF SE	PAV-Fabrik	Ludwigshafen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	4166	4182	3998
44	BASF SE	Imidazol-Fabrik I	Ludwigshafen	Zahlung eines Ausgleichsbetrags	0	0	0

* Emissionen in Tonnen CO2 -Äquivalent

Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung

Vom 19.08.2024 bis 16.09.2024 fand im Rahmen des Antragsverfahrens zur Befreiung von Kleinemittenten im Zuteilungszeitraum 2026 bis 2030 die nach § 22 EHV 2030 vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Dazu wurden die Namen der Anlagen öffentlich bekannt gegeben, die eine Befreiung nach § 16 EHV 2030 beantragt haben. Die breite Öffentlichkeit war aufgerufen, Stellungnahmen zu den beabsichtigten Befreiungsentscheidungen abzugeben.

Innerhalb dieses Zeitraumes sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Mitteilung an die Europäische Kommission

Wir haben am 27.09.2024 die oben unter Öffentlichkeitsbeteiligung aufgeführte Liste mit Anlagen, die Deutschland zu befreien beabsichtigt, sowie das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Die Europäische Kommission hat die Möglichkeit, gegen eine beabsichtigte Befreiung nach § 16 EHV 2030 der aufgelisteten Anlagen Einwand zu erheben. Die endgültigen, rechtsmittelfähigen Befreiungsbescheide werden daher erst nach Abschluss der Prüfungen der Europäischen Kommission erstellt und versandt.