Sanktionierung

Letzte Aktualisierung 23.02.2024

Erfüllen Sie ihre Pflicht zur jährlichen Abgabe von Emissionsberechtigungen nicht rechtzeitig, werden Sanktionen fällig.

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Die jährliche Abgabe von Emissionsberechtigungen zum 30.09. (ab dem Berichtsjahr 2023; vormals: 30.04.) in Höhe der im vorherigen Kalenderjahr verursachten Emissionen ist für Sie als Betreiber von stationären Anlagen und Luftfahrzeugen eine zentrale Aufgabe im Emissionshandel (EU-ETS 1).

Abgabepflicht

Die Sanktionierungen der Abgabepflichtverletzungen betrugen in der ersten 40 Euro und in der zweiten Handelsperiode 100 Euro pro Tonne ().

In der dritten Handelsperiode (2013 bis 2020) erhöht sich die Zahlungspflicht von 100 Euro pro Tonne CO2 entsprechend dem Anstieg des Europäischen für das jeweilige Berichtsjahr gegenüber dem Bezugsjahr 2012 (siehe § 30 Absatz 1 TEHG).

**Die Höhe der Zahlungspflicht beträgt für die einzelnen Berichtsjahre**
Berichtsjahr	Höhe der Zahlungspflicht
2013	101,50 Euro
2014	102,07 Euro
2015	102,05 Euro
2016	102,31 Euro
2017	104,06 Euro
2018	106,15 Euro
2019	107,71 Euro
2020	107,71 Euro
2021	110,82 Euro
2022	121,01 Euro
2023	128,71 Euro

Wenn Sie die Berechtigungen entsprechend Ihrem verifizierten abgegeben haben, werden Ihnen wegen nachträglich festgestellter Berichtsfehler keine Zahlungspflichten auferlegt (siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.04.2015 zum Az.: C-148/14).

Stellt sich Ihr Bericht im Nachhinein dennoch als fehlerhaft heraus, und Sie haben zu wenige Emissionsberechtigungen zur Deckung der verursachten abgegeben, bleiben Sie trotzdem zur Nachabgabe verpflichtet. Die unzureichende Berichterstattung kann zudem eine Ordnungswidrigkeit darstellen (§ 32 Absatz 1 Nummer 1 TEHG) und mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Wurde fahrlässig gehandelt, beträgt die Geldbuße bis zu 50.000 Euro (§ 32 Absatz 4 TEHG).

In der dritten Handelsperiode wurden für die Berichtsjahre 2013 bis 2021 bisher 532 Korrektur- und Sanktionsverfahren für stationäre Anlagen und 97 Korrektur- und Sanktionsverfahren für eingeleitet. Diese führten derzeit zu 474 Korrekturen der verursachten Emissionen im (-Wert) im stationären Bereich und 92 Korrekturen im Bereich des Luftverkehrs. Aufgrund von Verstößen gegen die jährliche Abgabepflicht wurden in der dritten Handelsperiode bisher in Höhe von insgesamt 2.670.890,51 Euro bestandskräftig festgesetzt.

In der vierten Handelsperiode wurden für die ersten beiden Berichtsjahre 2021 und 2022 bisher 65 Korrektur- und Sanktionsverfahren für stationäre Anlagen und neun Korrektur- und Sanktionsverfahren für Luftfahrzeugbetreiber eingeleitet. Diese führten bisher zu 52 Korrekturen der verursachten Emissionen im Unionsregister (VET-Wert) im stationären Bereich und sechs Korrekturen im Bereich des Luftverkehrs. Aufgrund von Verstößen gegen die jährliche Abgabepflicht wurden in der vierten Handelsperiode bisher Sanktionen in Höhe von 7.979,04 Euro bestandskräftig festgesetzt.

Veröffentlichung im Bundesanzeiger

Zum Bundesanzeiger

Bundesanzeiger

Wir veröffentlichen regelmäßig im Bundesanzeiger die Namen der Betreiber, die:

bis zum Ablauf der jeweils anwendbaren Frist weniger Berechtigungen abgegeben haben als in ihrem geprüften Emissionsbericht ausgewiesen wurden oder
die trotz verursachter Emissionen keinen geprüften Bericht und keine Emissionsberechtigungen abgegeben haben (§ 30 Abs. 4 TEHG).

Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger setzt zwingend einen bestandskräftigen Zahlungsbescheid voraus.

Bisher erfolgten Veröffentlichungen im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers in den Ausgaben:

Nr. 78 vom 28.05.2008
Nr. 134 vom 09.09.2009
Nr. 196 vom 29.12.2011

Weitere Veröffentlichungen erschienen im Amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers (BAnz AT) unter den folgenden Fundstellen:

BAnz AT 24.09.2013 B8
BAnz AT 17.02.2015 B6
BAnz AT 21.02.2017 B5
BAnz AT 28.06.2017 B6
BAnz AT 06.11.2018 B13
BAnz AT 13.01.2020 B9
BAnz AT 25.01.2021 B11
BAnz AT 19.01.2022 B13
BAnz AT 15.03.2024 B13

Für die 3. Handelsperiode seit 2012/2013 betrifft dies bisher folgende Betreiber
Tätigkeit im Kalenderjahr	Anlagenbetreiber/Luftfahrzeugbetreiber	Bundesanzeiger*
*Für Ihre Recherche auf www.Bundesanzeiger.de geben Sie bitte das jeweilige Ausgabedatum des Bundesanzeigers im Feld "Suchbegriff" ein.
2012	STAR ARIES SHIPMGMT	25.01.2021
2012	Club Saab 340	25.01.2021
2012	AgilesAviation GmbH & Co. KG	25.01.2021
2013	Fritz Winter Eisengießerei GmbH & Co KG	21.02.2017
2013	Reliance Commercial Dealers Ltd.	21.02.2017
2013	Rossiya Airlines Joint-Stock Company	21.02.2017
2013	Joint Stock Company Aeroflot - Russian Airlines	06.11.2018
2014	Rossiya Airlines Joint-Stock Company	21.02.2017
2014	Iraqi Airways Germany	21.02.2017
2014	Joint Stock Company Aeroflot - Russian Airlines	06.11.2018
2015	Rossiya Airlines Joint-Stock Company	28.06.2017
2015	BORAJET HAVACILIK	28.06.2017
2015	ATA CONCEPT GmbH	28.06.2017
2015	Joint Stock Company Aeroflot – Russian Airlines	06.11.2018
2015	Ilmaborglass GmbH	25.01.2021
2016	Rossiya Airlines Joint-Stock Company	06.11.2018
2016	Siberia Airlines	06.11.2018
2016	Joint Stock Company Aeroflot - Russian Airlines	13.01.2020
2017	Holzheizkraftwerk Horn GmbH & Co. KG	13.01.2020
2017	Iraqi Airways Company	13.01.2020
2017	ESWE Versorgungs AG	25.01.2021
2017	ImperialJet Europe GmbH	25.01.2021
2017	Air X Charter (Germany) GmbH & Co. KG	15.03.2024
2018	Blue Cube Germany Assets GmbH & Co. KG	25.01.2021
2018	Air Arabia Egypt	25.01.2021
2018	FlyEgypt	25.01.2021
2019	Carpenter GmbH	19.01.2022
2019	Rossiya Airlines Joint-Stock Company KG	19.01.2022
2019	Atlasjet Airlines (Atlasglobal Airlines)	19.01.2022
2019	Reliance Commercial Dealers Ltd.	19.01.2022
2021	Celanese Production Germany GmbH & Co. KG	15.03.2024
2021	MIC Russion Aircraft	15.03.2024
2021	Siberia Airlines	15.03.2024

Kontosperrung

Wenn Sie bis zum 31.03. keinen Emissionsbericht für das abgelaufene Kalenderjahr eingereicht und die verifizierten Emissionen nicht ins Unionsregister eingetragen und bestätigt haben, sperren wir Ihr Konto nach § 29 TEHG. Dann können Sie zwar noch Ihre Abgabepflichten erfüllen, aber nicht mehr über Ihre Emissionsberechtigungen auf Ihrem Konto verfügen. Sie können somit Ihre Berechtigungen nicht auf ein anderes Konto transferieren, abgesehen von der .

Die Kontosperrung wird erst aufgehoben, wenn ein ordnungsgemäßer Emissionsbericht bei uns eingereicht wurde oder wir die Emissionen geschätzt haben und ein entsprechender Eintrag ins Unionsregister erfolgte.

Ordnungswidrigkeiten

Die Emissionshandelsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten Sanktionen zu erlassen, wenn gegen die nationalen Vorschriften verstoßen wurde (Artikel 16 Absatz 1). Im TEHG sind eine Reihe von Ordnungswidrigkeiten benannt, für die Bußgelder verhängt werden können.

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick:

Wenn Sie Ihre verursachten nicht im Einklang mit dem genehmigten Überwachungsplan beziehungsweise der ermitteln, kann eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro verhängt werden (gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 2 u. 4 TEHG).

Haben Sie fahrlässig gehandelt, beträgt die Geldbuße bis zu 50.000 Euro. Dies betrifft zum Beispiel Fälle, in denen Betreiber Nebenbestimmungen im Bescheid zur Genehmigung des Überwachungsplans missachten. Auch wenn Sie bei der Anfertigung des Berichts nicht sorgfältig vorgehen und dadurch fehlerhafte Angaben machen, handeln Sie fahrlässig.

Wenn ein Fehler im Emissionsbericht vorliegt, prüfen wir, ob wir eine entsprechende Geldbuße verhängen müssen.
Reichen Sie für die keinen Überwachungsplan ein oder legen Sie uns diesen nicht richtig, nicht vollständig oder rechtzeitig innerhalb der genannten Fristen vor (Anhang 2 Teil 1 Nr. 1 Buchstaben a und b), droht ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro (gemäß § 32 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 32 Abs. 4 TEHG).
Wenn wir in unserer Aufgabenwahrnehmung behindert werden, droht eine Geldstrafe bis zu 50.000 Euro. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn uns Auskünfte verweigert oder angeforderte Unterlagen nicht eingereicht werden und wenn uns Informationen nicht rechtzeitig oder fehlerhaft gegeben werden.
Geben Sie Ihre ermittelte Transportleistung im Antrag entsprechend § 11 TEHG nicht richtig an oder übermitteln zusätzliche Angaben oder Nachweise zur Prüfung Ihrer Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig an die zuständige Behörde, kann ein Bußgeld nach § 32 Abs. 1 TEHG von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.
Berichten Sie nicht oder nicht rechtzeitig über ihre Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr (§ 32 Abs. 3a TEHG), kann ein Bußgeld nach § 32 Abs. 3a TEHG von bis zu 50.000 Euro verhängt werden.

Meldung an das Gewerbezentralregister

Internetseite Bundesamt für Justiz

Bundesamt für Justiz (BfJ)

Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, die im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren (siehe Abschnitt D) des Umweltbundesamtes (UBA) ergangen sind, werden an das Gewerbezentralregister (GZR) beim Bundesamt für Justiz (BfJ) gemeldet.

Eine Verpflichtung dazu besteht nach §§ 153a Absatz 1 Satz 1, 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 Gewerbeordnung (GewO) für solche rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen, die aufgrund von Taten ergangen sind, die

bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) oder von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist,

begangen worden sind, wenn die Geldbuße mehr als 200 Euro beträgt.

Auf Antrag erhält jede natürliche oder juristische Person Auskunft über die im Gewerbezentralregister (GZR) eingetragenen Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen gewerberechtlicher Verstöße, soweit sie ihre Person oder den Gewerbebetrieb betreffen.

Einzelheiten erfahren Sie auf den Seiten des Bundesjustizamtes (BfJ).