Unabhängig geprüft
Die Prüfung verschiedenster Berichte und Anträge der und durch eine unabhängige, dritte Stelle soll sicherstellen, dass die Angaben der Betreiber korrekt und verlässlich vorgenommen wurden. Nach Abschluss aller Prüfungen mit zufriedenstellendem Ergebnis verifiziert die akkreditierte Prüfstelle die Berichte und Anträge.
Neben der schriftlichen Datenprüfung beinhaltet die Verifizierung grundsätzlich auch eine Prüfung vor Ort in der Anlage des Betreibers. Hierbei findet ein Abgleich der tatsächlichen Gegebenheiten mit der Genehmigungslage statt. Dazu zählen Überwachungsplan, Methodenplan, Emissionsgenehmigung sowie die Angaben in den Berichten und Anträgen. Bei dieser Verifizierung werden Prüfberichte erstellt, in denen die Prüfstelle erklärt, ob die geprüften Daten mit hinreichender Sicherheit frei von wesentlichen Falschangaben und Abweichungen von den geltenden Regelwerken sind. Die Prüfberichte werden dann von den Betreibern zusammen mit ihren eigenen Berichten und Anträgen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) eingereicht.
Aufgaben
Die bei der DEHSt einzureichenden Berichte und Anträge der vierten müssen im Vorfeld von einer unabhängigen, akkreditierten oder zertifizierten Prüfstelle verifiziert werden (vgl. § 21 TEHG 2011, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.08.2021).
Neben der Akkreditierung oder Zertifizierung, die den unmittelbar die Befugnis erteilt, tätig zu werden, ist in Deutschland zusätzlich auch die verbindliche Teilnahme am elektronischen Verwaltungsverfahren erforderlich, um wirksam Berichte und Anträge verifizieren zu können.
Die folgenden Elemente sind für das elektronische Verwaltungsverfahren nötig:
Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten
Rechtsgrundlagen
Akkreditierung/Zertifizierung
Akkreditierungs- und Zertifizierungsbereiche
Die Akkreditierung oder Zertifizierung erfolgt spezifisch mit Blick auf die unterschiedlichen emissionshandelspflichtigen Tätigkeiten. Eine globale Akkreditierung- bzw. Zertifizierung als Prüfstelle im EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS 1) besteht nicht.
Die Prüfstelle muss sicherstellen, dass die beauftragte Prüfleistung auch in ihren Akkreditierungsbereich fällt. Die emissionshandelspflichtigen Tätigkeiten sind zu sogenannten Tätigkeitsgruppen zusammengefasst, gemäß Anhang I EHRL bzw. TEHG im Anhang I der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung.
| Tätigkeitsgruppe Nr. | Akkreditierungsbereich |
|---|---|
| 1a | Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen, wenn lediglich kommerzielle Standardbrennstoffe gemäß der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 verwendet werden oder wenn in Anlagen der Kategorie A oder B Erdgas verwendet wird. |
| 1b | Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen, ohne Einschränkungen |
| 2 | Raffination von Mineralöl |
| 3 |
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| 5 | Herstellung von Primäraluminium ( und PFC-) |
| 6 |
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| 9 |
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| 10 |
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| 11 | Geologische Speicherung von Treibhausgasen in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG genehmigten Speicherstätte |
| 12 | Luftverkehr (Emissionen und Tonnenkilometerdaten) |
| 98 | Andere Tätigkeitsbereiche gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG |
| 99 | Andere, gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG von einem Mitgliedstaat einbezogene Tätigkeiten, deren Einzelheiten in der Akkreditierungsurkunde anzugeben sind |
Beispiel:
Eine Anlage ist gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 Teil 2 Nr. 26 TEHG emissionshandelspflichtig als Anlage zur Herstellung von Ammoniak. Die Prüfstelle stellt sicher, dass sie für die Tätigkeitsgruppe Nr. 8 Anhang I EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung akkreditiert ist.
Hinweise zu Prüfungsbereichen
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Quelle: ©xyz+ - stock.adobe.com Die Verifizierung von Emissionsberichten und Tonnenkilometerberichten muss im Einklang mit der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung erfolgen. Dazu gelten insbesondere die Artikel 6 bis 34a der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung.
Zur Erläuterung der Vorgaben hat die Europäische Kommission auf ihrer Internetseite eine Reihe von Leitfäden (Guidance Documents) veröffentlicht. Für den Luftverkehr kann im Grundsatz auch auf die Guidance Dokumente zurückgegriffen werden oder auf den Leitfaden (Accreditation and Verification Regulation - Verification Guidance for EU ETS Aviation).
Virtuelle Standortbegehungen
In Ausnahmefällen aufgrund höherer Gewalt können auch virtuelle Standortbegehungen durchgeführt werden. Seit Entspannung der pandemischen Lage sind diese aber ab dem dritten Quartal 2023 genehmigungsbedürftig (Artikel 34a Absatz 3 Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung (EU) 2018/2067 AVV). Die Vorrausetzungen für einen Genehmigungsverzicht der Behörde für eine virtuelle Standortbegehung liegen gemäß Artikel 34a Absatz 4 AVV nicht mehr vor.
Eine akkreditierte Prüfstelle entscheidet, ob eine Standortbegehung aufgrund höherer Gewalt virtuell durchgeführt werden sollte. Der Luftfahrzeug- oder Anlagenbetreiber stellt mit Entscheidung der Prüfstelle sodann einen Antrag bei der DEHSt über die Virtuelle Poststelle (VPS). Der Antrag muss von der Prüfstelle ausgefüllt werden und nach Artikel 34a Absatz 2 AVV folgende Dokumentation enthalten:
- Nachweis, dass keine physische Standortbegehung aufgrund höherer Gewalt durchgeführt werden kann
- Angaben dazu, wie die virtuelle Standortbegehung durchgeführt wird
- Angaben zum Ergebnis der Risikoanalyse der Prüfstelle
- Nachweis, dass die Prüfstelle Maßnahmen getroffen hat, um das Prüfrisiko auf ein annehmbares Maß zu senken
Höhere Gewalt
Höhere Gewalt liegt aufgrund schwerwiegender, außergewöhnlicher und nicht vorhersehbarer Umstände vor, die der Luftfahrzeug- oder Anlagenbetreiber nicht zu verantworten hat. Beispiele für höhere Gewalt im Sinne des Artikel 34a AVV sind Pandemien, Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen. Hierzu zählen auch Katastrophen die dazu führen, dass die Anlage für Externe geschlossen ist oder eine Reise zum Standort nicht möglich ist. Höhere Gewalt können sehr spezifische nationale, regionale oder sogar lokale Umstände sein.
Nähere Ausführungen zu den einzelnen Voraussetzungen finden Sie in Kürze in den aktualisierten Leitfäden zu den stationären Anlagen und dem Luftverkehr.
Das erforderliche Antragsformular finden Sie unten.
Verzicht auf Standortbegehungen
Unter bestimmten Voraussetzungen kann nach Artikel 31, 32 EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung in Ausnahmefällen auf die Standortbegehung verzichtet werden. Der Verzicht darf jedoch nicht zu Lasten der Verlässlichkeit der Verifizierung gehen. Je nach Menge der jährlichen Treibhausgasemissionen einer Anlage ist laut dieses Artikels zu unterscheiden, ob die Prüfstelle den Verzicht selbstständig beschließen kann oder ob zusätzlich eine Genehmigung durch uns erforderlich ist. Für den Antrag auf Verzicht der Standortbegehung, den der Anlagenbetreiber stellen muss, ist das unten zum Download bereitstehende Formular „Erklärung der Prüfstelle zum Verzicht auf eine Standortbegehung nach Artikel 31 und 32 AVR“ zu verwenden.
Einzelheiten zum Verzicht auf Standortbegehungen finden Sie in Kapitel 23.6 unseres Leitfadens.
Zum Thema
EU Commission: Monitoring, reporting and verification – Guidance and templates
The Accreditation and Verification Regulation - Site visits
The Accreditation and Verification Regulation - Verification Guidance for EU ETS Aviation
Anträge Standortbegehung
Antrag auf virtuelle Standortbegehung
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Zuteilungsanträge neuer Marktteilnehmer
Auch im Bereich der Zuteilung für neue Markteilnehmer ist künftig grundsätzlich eine Verifizierung des Antrags durch eine akkreditierte oder zertifizierte Prüfstelle im Rahmen der ersten beiden jährlichen Zuteilungsdatenberichte erforderlich, vergleiche Leitfaden Zuteilung 2021-2030 Teil 4.
Prüfstellen, die Zuteilungsanträge für neue Marktteilnehmer verifizieren, müssen neben der spezifischen Akkreditierung für die jeweilige Tätigkeitsgruppe nach Anhang I Nr. 1a – 9 EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung auch über eine Akkreditierung in der Tätigkeitsgruppe 98 verfügen.
Zuteilungsdatenberichte
Nach Artikel 3 EU-Anpassungsverordnung sind die Anlagenbetreiber verpflichtet, jährlich über Zuteilungsdaten zu berichten. Um diese Daten verlässlich zu melden, überwachen und erheben die Anlagenbetreiber die Daten in Übereinstimmung mit der EU-ZuVO und dem genehmigten Methodenplan.
Jeder Zuteilungsdatenbericht muss von einer nach der AVR akkreditierten Prüfstelle verifiziert und zusammen mit dem entsprechenden Prüfbericht vom Anlagenbetreiber bei der DEHSt eingereicht werden.
Prüfstellen, die jährliche Zuteilungsdatenberichte verifizieren, müssen für den Tätigkeitsbereich 98 und den Tätigkeitsbereich des technischen Sektors der Anlage nach Anhang I der AVR akkreditiert sein, für die die Prüfstelle die Verifizierung durchführt. Da die Prüfstelle für die Verifizierung des Zuteilungsdatenberichts weitgehend dieselben Datensätze prüft wie für die Verifizierung des Zuteilungsantrags, gelten für die Prüfer, die den Zuteilungsdatenbericht verifizieren, vergleichbare Kompetenzanforderungen. Die Prüfstellen müssen die Anforderungen der EU-Anpassungsverordnung der EU-ZuVO und des anwendbaren Leitfadens kennen und wissen, welche zusätzlichen Prüfungen für die Verifizierung des Zuteilungsdatenberichts durchzuführen sind, was bei der Standortbegehung zu beachten ist und wie sie Feststellungen im Verifizierungsbericht melden.
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Identifizierung und Umsetzung der Energieeffizienzmaßnahmen
Ab dem zweiten Zuteilungszeitraum 2026 bis 2030 in der vierten Handelsperiode des Europäischen Emissionshandels ist die vollständige kostenlose Zuteilung gemäß Artikel 22a Absatz 1 EU-ZuVO ((EU) 2019/331, derzeit verfügbar als Entwurf in der Öffentlichkeitsbeteiligung) an Investitionen in Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen geknüpft. Weitere Informationen und zwei Arbeitshilfen finden Sie über den untenstehenden Link.
Hinweise zur Verifizierung von Zuteilungsanträgen und Zuteilungsdatenberichten
Teil 4 des Leitfadens aus dem ersten Zuteilungszeitraum wurde nicht überarbeitet.
Weitere Informationen finden Sie unter Zuteilungsantrag 2026 bis 2030