Übergang zur CBAM-Regelphase
Am 01.01.2026 startet die Regelphase des CBAM. Im Vergleich zur Übergangsphase (01.10.2023 bis 31.12.2025), in der CBAM-Anmelder quartalsweise zu den grauen Emissionen ihrer eingeführten CBAM-Waren berichtspflichtig sind, müssen in der Regelphase ab 2027 jährlich CBAM-Erklärungen eingereicht und zusätzlich CBAM-Zertifikate pro Tonne grauer Emissionen abgegeben werden.
Um ab dem 01.01.2026 CBAM-Waren in die Zollunion einzuführen, müssen CBAM-Anmelder darüber hinaus im CBAM-Register einen Antrag auf Zulassung stellen, um den Status „zugelassener CBAM-Anmelder“ zu erhalten (Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.05.2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (im Folgenden CBAM-VO)).
Verordnung (EU) 2023/956 (CBAM-VO)
Am 28.03.2025 ist die Durchführungsverordnung (EU) 2025/486 der Kommission vom 17.03.2025 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bedingungen und Verfahren im Zusammenhang mit dem Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders (im Folgenden „Zulassungs-DVO“) in Kraft getreten. Diese regelt die von Artikel 5 Absatz 8 CBAM-VO vorgesehenen Details des Zulassungsverfahrens.
Durchführungsverordnung (EU) 2025/486
Wichtiger Hinweis: Am 26.02.2025 hat die Europäische Kommission mit dem Omnibus-Paket I umfassende Änderungen an der CBAM-VO vorgeschlagen. Sollten diese Änderungen in Kraft treten, könnten nur noch für Einführer von jährlich mehr als 50 t CBAM-Ware in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Die Anzahl der CBAM-Anmelder würde sich damit den Berechnungen der Kommission zufolge EU-weit um 91 Prozent reduzieren. Sollten die Vorschläge der Europäischen Kommission in Kraft treten, könnte dies Auswirkungen darauf haben, welche Einführer von CBAM-Waren tatsächlich eine Zulassung benötigen, sowie auf das konkrete Antragsverfahren. Es ist jedoch derzeit nicht absehbar, ob und in welcher Form ein Inkrafttreten dieser Änderungen noch vor dem 01.01.2026 erfolgen wird. Aus diesem Grund fokussieren sich die von uns auf dieser Seite zur Verfügung gestellten Informationen auf die aktuell geltende Rechtslage. Wir werden Sie auf dieser Seite sowie über den CBAM-Newsletter auf dem Laufenden halten. Schauen Sie für aktuelle Informationen ebenfalls auf der CBAM-Website der Kommission (DG TAXUD) vorbei.
Zulassungsantrag stellen
Die Zulassung von CBAM-Anmeldern ist in den Artikeln 5 und 17 der CBAM-VO, sowie in der Zulassungs-DVO geregelt.
Einen Antrag auf Zulassung können in Deutschland niedergelassene Einführer oder indirekte Zollvertreter stellen (Artikel 5 CBAM-VO).
Den Zulassungsantrag müssen Sie im CBAM-Register stellen (Artikel 5 Absatz 3 CBAM-VO). Dieses neue Portal wird ab dem 28.03.2025 parallel zum CBAM-Übergangsregister zugänglich sein (Artikel 14 und 36 CBAM-VO).
Zugang zum CBAM-Register erhalten Sie – wie bisher auch zum CBAM-Übergangsregister – über das Zoll-Portal. Wenn Sie bereits im CBAM-Übergangsregister registriert sind, müssen Sie nichts weiter tun: Ihr Zugang zum CBAM-Register wird automatisch durch den deutschen Zoll freigeschaltet. Falls Sie noch nicht im Zoll-Portal registriert sind, erhalten Sie auf der Internetseite des Zolls eine detaillierte Anleitung über die Anforderungen und das Vorgehen. Um Zugang zum Zoll-Portal – und damit zum CBAM-Portal zu erhalten benötigen Sie ein ELSTER-Zertifikat.
Sobald der Zugang zum Zulassungsmodul im CBAM-Register am 28.03.2025 freigeschaltet wird, können Sie Ihren Antrag auf Zulassung stellen. Die Dauer der Antragsbearbeitung wird voraussichtlich maximal 120 Tage betragen, wenn Sie Ihren Antrag nach dem 15.06.2025 stellen und maximal 180 Tage, wenn Sie Ihren Antrag vor diesem Datum stellen (Artikel 4 Absatz 5 Zulassungs-DVO). Eine frühere Antragstellung wird deshalb nicht zwangsläufig zu einer schnelleren Zulassung führen. Wir empfehlen Ihnen, sich für die Antragstellung genügend Zeit einzuräumen, um sicherzustellen, dass alle Angaben korrekt sind und Sie alle erforderlichen Dokumente vorliegen haben.
Sobald Ihnen der Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders gewährt wurde, werden Sie voraussichtlich ab dem 01.01.2026 im CBAM-Register auf Ihr CBAM-Konto zugreifen können. Dort müssen Sie dann zum 31.05. jedes Jahres (erstmalig im Jahr 2027 für das Jahr 2026) Ihre CBAM-Erklärung abgeben (Artikel 6 CBAM-VO).
Zum CBAM Portal des deutschen Zolls
Zur Hilfeseite des Zoll-Portals
Benötigte Informationen für Ihren Antrag auf Zulassung
Folgende Informationen müssen Sie für Ihren Antrag auf Zulassung bereithalten (Artikel 5 Absatz 5 CBAM-VO):
- Name, Anschrift und Kontaktangaben
- EORI-Nummer
- In der Union ausgeübte Hauptgeschäftstätigkeit
- Bescheinigung der Steuerbehörde darüber, dass gegen den Antragsteller keine Einziehungsanordnung wegen Steuerschulden in seinem Land anhängig ist
- Ehrenwörtliche Erklärung darüber, dass der Antragsteller in den fünf Jahren vor dem Jahr der Antragstellung an keinen schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften oder die Marktmissbrauchsregeln beteiligt war und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit begangen hat
- Nachweise über die finanzielle und operative Leistungsfähigkeit des Antragstellers zur Erfüllung der Pflichten der CBAM-VO
- Geschätzter Geldwert und geschätztes Volumen der Wareneinfuhren in das Zollgebiet der Union nach Warenart im Kalenderjahr der Antragstellung und im darauffolgenden Kalenderjahr
- Namen und Kontaktangaben der Personen, in deren Namen der Antragsteller handelt, falls zutreffend
In den folgenden Tabellen finden Sie eine Auflistung der Dokumente, die Sie beim Ausfüllen Ihres Online-Antrags im CBAM-Register als Anhänge im Zulassungsmodul zur Verfügung stellen müssen (Tabelle 1) und der Informationen, die als obligatorische Ja/Nein-Felder oder Freitexte beizufügen sind (Tabelle 2).
Tabelle 1: Erforderliche Dokumente für Ihren Zulassungsantrag
| Referenz zum Gesetzestext | Erforderliche Unterlagen (Dokumente im Zulassungsmodul hochzuladen) |
|---|---|
CBAM-VO
| Gewährung und Fortbestehen des AEO Status (sofern der AEO Status nicht über die AEO-Datenbank der Europäischen Kommission überprüfbar ist) Laden Sie die Dokumente bitte im Zulassungsmodul an folgendem Ort hoch: AUTHORISATIONS > New application > Financial and operations details (Reiter) > Financial figures (Feld) > Attached documents |
CBAM-VO
| Bescheinigung in Steuersachen des Antragstellers vom dem für Sie zuständigen Finanzamt. Eine Suchfunktion nach einem zuständigen Finanzamt finden Sie auf der folgenden Website: Bundeszentralamt für Steuern: Finanzamtsuche Laden Sie das Dokument bitte im Zulassungsmodul an folgendem Ort hoch: AUTHORISATIONS > New application > Activity details (Reiter) > Tax authority certification (Feld) > Attached documents |
CBAM-VO
und Zulassungs-DVO
| Jahresabschlüsse für die letzten 3 Jahren (nur für Unternehmen und Einzelunternehmer) und ehrenwörtliche Erklärung gemäß Kriterien aus Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b der CBAM-VO darüber, dass der Antragsteller
und
|
Tabelle 2: Erforderliche Informationen für Ihren Zulassungsantrag
CBAM-VO
| Name, Anschrift und Kontaktangaben (E-Mail-Adresse und Telefonnummer) Wenn Sie ein indirekter Zollvertreter sind müssen Sie den Namen, die E-Mailadresse und die Telefonnummer für alle Personen angeben in deren Auftrag Sie handeln, sowie das Startdatum und ggf. das Enddatum ihrer Repräsentationstätigkeit für die jeweilige Person. Geben Sie diese Informationen an folgender Stelle an: AUTHORISATIONS > New application > Stakeholder details (Reiter) > Customs representation details (Feld) |
CBAM-VO
| EORI-Nummer Die EORI-Nummer benötigen Sie um sich über das Zoll-Portal im CBAM-Register einzuloggen. Weitere Information finden Sie auf der Internetseite des Zolls. |
CBAM-VO
| Hauptgeschäftstätigkeit Im CBAM-Register müssen Sie an folgendem Ort Ihre Hauptgeschäftstätigkeiten angeben: AUTHORISATIONS > New application > Activity details (Reiter) > Economic activities (Feld) |
CBAM-VO
und Zulassungs-DVO
| Ehrenwörtliche Erklärung Im CBAM-Register müssen Sie an folgender Stelle durch Anklicken zweier Kästchen zwei ehrenwörtliche Erklärungen gemäß Artikel 5 Absatz 5 e CBAM-VO abgeben: AUTHORISATIONS > New application > Activity details (Reiter) > Declaration of honour (Feld) |
CBAM-VO
und Zulassungs-DVO
| Finanzielle und operative Leistungsfähigkeit Folgende Informationen müssen Sie an dieser Stelle einfügen: AUTHORISATIONS > New application > Financial and operations details (Reiter)
Finanzielle Angaben (nur für Unternehmen und Einzelunternehmer verpflichtend) Für die letzten 3 Jahre müssen Sie folgende Angaben machen für jedes Jahr:
|
CBAM-VO
| Angaben zu Waren Geschätzter Geldwert und geschätztes Volumen der Wareneinfuhren in das Zollgebiet der Union nach Warenart im Kalenderjahr der Antragstellung und im darauffolgenden Kalenderjahr Für die Einfuhren je Herkunftsland und CBAM-Sektor (Strom, Zement, Eisen und Stahl, Düngemittel, Wasserstoff und Aluminium) müssen Sie einen eigenen Eintrag an diesem Ort vornehmen: AUTHORISATIONS > New application > Activity details (Reiter) > Goods (Feld) Bereiten Sie dafür die folgenden Informationen vor:
|
Abweichende Regelung für Einführer von Strom:
Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der CBAM-VO und Artikel 8 der Zulassungs-DVO gelten abweichende Regelungen für Personen, an die im Wege der expliziten Kapazitätsvergabe Kapazität für die Einfuhr von Strom vergeben wurde und die diese Einfuhrkapazität nominieren.
Diese Personen müssen keinen Zulassungsantrag über das Zulassungsmodul im CBAM-Register stellen. Stattdessen müssen Sie innerhalb eines Monats, nachdem sie die Stromeinfuhr nach Deutschland in der Zollanmeldung deklariert haben, der DEHSt als national zuständige Behörde die folgenden Dokumente vorlegen, damit die DEHSt dies im CBAM-Register registrieren kann:
- die betreffende Zollanmeldung für die Stromeinfuhren;
- Name, Anschrift und Kontaktangaben;
- EORI-Nummer;
- Angaben zu der in der Union ausgebübten Hauptgeschäftstätigkeit;
- eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die Kapazität für die Einfuhr von Strom an jene Person vergeben wurde und dass diese Einfuhrkapazität nominiert wurde;
- Unterlagen, die die Erklärung gemäß Punkt e) belegen.
Weitere Informationen und Hinweise folgen auf unserer Website und in einem späteren Newsletter.
Hinweis auf weitere Anforderungen nach der Antragstellung
Wir möchten darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 17 Absatz 5 der CBAM-VO für Antragsteller, die in den zwei Geschäftsjahren vor dem Jahr, in dem der Antrag auf Zulassung gestellt wird, nicht durchgängig niedergelassen waren, eine Sicherheitsleistung erforderlich sein wird. In Deutschland werden nur Bankbürgschaften von einem in der Union tätigen Finanzinstitut als Sicherheitsleistung akzeptiert. Weitere Informationen hierzu werden im Rahmen des jeweiligen Antragsverfahrens im Einzelfall an die betroffenen antragstellenden Unternehmen übermittelt.
Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung
Nachdem Sie Ihren Antrag auf Zulassung im CBAM-Register gestellt haben, wird er durch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt als zuständige Behörde im Sinne des Artikel 11 CBAM-VO geprüft. Für die Zulassung als CBAM-Anmelder prüfen wir gemäß den Voraussetzungen der CBAM-VO nach folgenden Kriterien:
- Der Antragsteller war an keinen schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften, die Marktmissbrauchsregeln oder diese Verordnung beziehungsweise im Rahmen der CBAM-VO dieser Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte beteiligt und insbesondere hat er in den fünf Jahren vor der Antragstellung keine schweren Straftaten begangen.
- Der Antragsteller erbringt den Nachweis über seine finanzielle und operative Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Pflichten gemäß der CBAM-VO.
- Der Antragsteller ist in dem Mitgliedstaat niedergelassen, in dem der Antrag gestellt wird.
- Dem Antragsteller wurde eine EORI-Nummer gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nummer 952/2013 zugewiesen.
Hinweis: Antragsbearbeitung durch Beliehene
In Deutschland ist vorgesehen, dass die Bearbeitung der Zulassungsanträge für CBAM-Anmelder von einer Beliehenen durchgeführt wird. Die Beliehene ist eine juristische Person des Privatrechts, eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine andere geeignete Stelle, der die Befugnis übertragen wird, die Antragsverfahren für den Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders durchzuführen. Die Ermächtigungsgrundlage für diese Beleihung wurde durch § 11 Absatz 4 bis 9 des Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) geschaffen, welches am 06.03.2025 in Kraft getreten ist. Die Beleihung wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 erfolgen. Es kann deshalb zu Verzögerungen in der Bearbeitung der Zulassungsanträge kommen. Wir bitten dafür um Verständnis.
Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
Weitere Fragen?
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