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Die MRV-Seeverkehrsverordnung schreibt folgende Aufgaben und Pflichten für Schifffahrtsunternehmen, Prüfstellen und Behörden vor:
Aufgabenverteilung in der MRV-Seeverkehrsverordnung
- Die Schifffahrtsunternehmen mussten bis zum 31.08.2017 einer akkreditierten, nicht-staatlichen Prüfstelle ein Monitoringkonzept für jedes ihrer Schiffe (Größe über 5000 Bruttoraumzahl (BRZ), für Fahrten ab oder zu einem Hafen im Anwendungsbereich der MRV-VO einschließlich Liegezeiten) zur Verifizierung vorlegen, in dem angegeben ist, nach welcher Methode sie die CO2-Emissionen und andere relevante Informationen überwachen und berechnen.
- Die Schifffahrtsunternehmen sind ab dem 01.01.2018 verpflichtet, die Parameter für jedes ihrer im europäischen Wirtschaftraum tätigen Schiffe gemäß verifiziertem Monitoringkonzept zu überwachen.
- Der schiffsbezogene Emissionsbericht bedarf jeweils nach Ende des Berichtszeitraums der Verifizierung durch eine Prüfstelle, die für das Schiff im Fall eines positiven Prüfungsergebnisses eine Konformitätsbescheinigung ausstellt.
- Das Schifffahrtsunternehmen legt den Emissionsbericht jährlich zum 30.04. (erstmals 2019) der EU-Kommission und den Behörden der betreffenden Flaggenstaaten vor. Der Emissionsbericht wird mittels des elektronischen Berichtssystems THETIS-MRV übermittelt. Für Behörden sind die elektronischen Emissionsberichte der nationalen Schiffe im Detail zugänglich. Für die breite Öffentlichkeit sind die Berichtsdaten aller von der MRV-VO umfassten Schiffe in aggregierter Form nach dem 30.06. verfügbar.
- Die Schiffsunternehmen haben sicherzustellen, dass die gültige Konformitätsbescheinigung für den Berichtszeitraum ab 30.06. des Folgejahres an Bord mitgeführt wird.
- Ab dem 30.04. eines Jahres prüfen die Behörden der betreffenden Flaggenstaaten, ob der verifizierte Emissionsbericht fristgerecht eingegangen ist (6.a) und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Einleitung einer Sanktionierung (6b).
- Falls bei einer Hafenstaatkontrolle (erstmals am 30.06.2019) fremdflaggige Schiffe ohne gültige Konformitätsbescheinigung auffallen (7.a), müssen ebenfalls die notwendigen Maßnahmen zur Einleitung einer Sanktionierung ergriffen werden (7b).
Die Aufgaben 1 bis 5 liegen vollständig in den Händen von Schifffahrtsunternehmen und Prüfstellen. Die Prüfung von Verstößen gegen die Berichtspflichten (6a und 7a) gemäß Art. 19 MRV-VO durch die zuständigen Behörden richtet sich ausschließlich auf die Überprüfung des Vorliegens eines verifizierten Emissionsberichts. Eine inhaltliche Überprüfung des Emissionsberichts findet durch die zuständigen Behörden nicht statt.
07.04.2020